Die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth hat die Bundesregierung nach den Attentaten in Norwegen zu einem stärkeren Engagement gegen Rechtsextremismus aufgefordert. "Die Union sollte die Tragödie nicht ausnutzen, um Effekthascherei für eine alte Forderung zu betreiben", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau".
Grünen-Chefin fordert von Bundesregierung mehr Einsatz gegen Rechts
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth hat die Bundesregierung nach den Attentaten in Norwegen zu einem stärkeren Engagement gegen Rechtsextremismus aufgefordert. "Die Union sollte die Tragödie nicht ausnutzen, um Effekthascherei für eine alte Forderung zu betreiben", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau" mit Blick auf Unionsforderungen nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und gezielter Überwachung von Internetseiten. Solche Vorschläge "erwecken den falschen Eindruck, dass die Vorratsdatenspeicherung diese schreckliche Tat hätte verhindern können".
Zudem seien die Forderungen "zynisch" vor dem Hintergrund, "dass die Bundesregierung die Mittel gegen Rechts gekürzt und eine unsinnige Extremismusklausel eingeführt hat", sagte die Grünen-Chef mit Verweis darauf, dass Familien- und Jugendministerin Christina Schröder (CDU) Fördermittel für den Initiativen gegen Rechtsextremismus neu verteilt und von einem Schwur auf die Verfassung abhängig gemacht hatte.
dapd