In der Debatte um hohe Spritpreise wenden sich Vertreter von SPD und Grünen gegen Forderungen nach möglichen Steuererleichterungen für Autofahrer. Die Grünen verlangen stattdessen eine schnelle Umstellung der Kfz-Steuer auf den Kraftstoffverbrauch.
Grüne wollen Kfz-Steuer umbauen
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), warf den Mineralölkonzernen angesichts der auf Rekordhöhe gestiegenen Kraftstoffpreise vor, sie langten "pünktlich zu den Feiertagen" wieder kräftig zu. Außer der Ferienzeit gebe es aktuell keinen Grund für Preissteigerungen. Müller beklagte, es rächten sich nun "immer stärker die eklatanten Versäumnisse der Automobilwirtschaft, die viel zu wenig für effiziente und verbrauchsarme Fahrzeuge" mache. Mit vergleichsweise geringfügigen Maßnahmen könne der Benzinverbrauch um rund 20 Prozent gesenkt werden. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, dass der Staat die Spritpreise in die Höhe treibt. Damit lasse sich der permanente Preisanstieg "wahrlich nicht erklären". Auch sei zu fragen, was passieren solle, "wenn der Staat auf diese Einnahmen verzichtet".
Schadstoff-Ausstoß soll Kfz-Steuer bestimmen
Nötig sei "ein rascher Umbau der Kfz-Steuer nach dem Schadstoff-Ausstoß – und damit nach dem Verbrauch", schlug Grünen-Franktionschef Fritz Kuhn vor. Er warb dafür, Autos mit maximal 120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer für fünf Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien. Fahrzeuge mit höherem Verbrauch müssten dagegen "mit steigendem CO2-Ausstoß stufenweise drastisch teurer werden". Nur dann werde die Automobilindustrie in allen Fahrzeugklassen konsequent auf Verbrauchs- und Schadstoffverringerung achten, "statt sich weiter in PS-Seligkeit zu überbieten".
Glos für alte Pendlerpauschale
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte unterdessen die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Er zeigte sich empört über die hohen Benzinpreise. Preiserhöhungen pünktlich zu Ferienzeiten wie jetzt zu Pfingsten seien ein Problem, das die Bundesregierung im Blick behalten wolle, sagte Glos dem "Tagesspiegel". "Das Bundeskartellamt hat solche Preiserhöhungen wieder und wieder geprüft und bislang keinen Anlass gefunden, aus kartellrechtlichen Gründen zu intervenieren", ergänzte der Minister.
Als Kostenerleichterung vor allem für die Berufspendler forderte Glos die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale. Die Bundesregierung sollte angesichts der nicht absehbaren Entwicklung der Treibstoffpreise nicht auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die gekürzte Pendlerpauschale warten.
Am Samstag hatte sich bereits das Bundesfinanzministerium gegen Kritik gewandt, dass der Staat am Anstieg der Spritpreise kräftig mitverdiene. Mit jährlich rund 40 Milliarden Euro sei die Energiesteuer, die unter anderem auf Benzin und Diesel anfällt, für den Bund zwar die wichtigste Verbrauchsteuer, erklärte das Ministerium. Ein hoher Preis rege aber zu geringerem Kraftstoffverbrauch an, wodurch auch die Einnahmen aus der Energiesteuer sänken.
ADAC fordert Rücknahme der Ökosteuer
ADAC-Präsident Peter Meyer forderte unterdessen die Bundesregierung auf, eine Stufe der Ökosteuer zurückzunehmen. "Durch die steigenden Spritpreise sprudeln Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer in den Bundeshaushalt, so dass Volumen für eine Senkung der Ökosteuer vorhanden ist", sagte Meyer.
ddp