Die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae über die Erbschaftsteuer, die kalte Progression und das Überleben als kleine Opposition.
Karin Birk und Burkhard Riering
DHZ: Frau Andreae, die Arbeit in der Opposition scheint in Zeiten großer Koalitionen nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig oder?
Andreae: Es ist schwierig, gegen eine große Koalition zu arbeiten, die ihre Opposition in den eigenen Reihen hat. Das sieht man auch an den lähmenden Plenarsitzungen. Das führt irgendwann zu reinen Selbstgesprächen der Regierungsfraktionen und daran hat wohl keiner ein Interesse. Aber: Unsere Stärke liegt in den acht Bundesländern, in denen wir mitregieren, das ist unser Pfund. Und wir haben auch im Bund gute Angriffsmöglichkeiten, weil trotz großer Koalition die entscheidenden Weichen eben nicht gestellt werden.
DHZ: Die Erbschaftsteuer könnte solch einen Angriffspunkt bieten. Werden die Grünen über den Bundesrat dafür sorgen, dass Übergaben von Betrieben ohne große Verluste gelingen?
Andreae: Der Erhalt und Schutz von Arbeitsplätzen ist für uns Grüne von zentraler Bedeutung. Deshalb brauchen wir auch steuerliche Regelungen, die kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Substanz nicht gefährden und Unternehmensnachfolgen auch weiterhin ermöglicht ohne dass dafür Teile des Unternehmens verkauft werden müssen. Andererseits dürfen aber große Betriebsvermögen nicht überprivilegiert werden. Wir müssen hier die richtige Balance finden. Die Erbschaftsteuer ist eben auch eine Gerechtigkeitssteuer.
DHZ: Das heißt?
Andreae: Gerecht ist, wenn alle die gleichen Startbedingungen haben. Nicht jeder kann auf ein Erbe oder ein reiches Elternhaus bauen. Mit den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fördern wir Bildungs- und Chancengerechtigkeit in Deutschland. Deshalb brauchen wir sie auch weiterhin.
DHZ: Könnte der Steuerzahler dann nicht wenigstens bei der so genannten "kalten" Progression entlastet werden?
Andreae: Aktuell stellt sich die Frage nicht. So lange wir keine Inflation haben, gibt es auch keine kalte Progression. Kalte Progression kommt ja daher, dass die Zugewinne im Lohn aufgefressen werden durch die Inflation. Ich finde einen anderen Aspekt wichtig: Wir haben eine Überbelastung der unteren und mittleren Einkommen und wir haben einen sehr ungerechten Tarifverlauf; das heißt einen sehr steilen Anstieg und einen sehr frühen Einstieg in den Spitzensteuersatz. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrags wird der Anstieg ja jetzt noch steiler.
DHZ: Wollen Sie jetzt plötzlich als Steuersenkungspartei Schlagzeilen machen?
Andreae: Nein, das hat mit Steuersenkung nichts zu tun, sondern vielmehr mit Steuergerechtigkeit. Ich finde den Tarifverlauf, so wie er jetzt ist, nicht gerecht.
DHZ: Ein anderes Thema: Die Entscheidung über die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung hängt ebenfalls in der Luft. Was erwarten Sie?
Andreae: Dieser Knoten muss endlich durchgeschlagen werden und wir brauchen noch vor der Sommerpause eine Lösung hierfür.
DHZ: Geld dafür müsste eigentlich da sein?
Andreae: Nicht nur dafür. Die Konjunktur läuft gut und der Ölpreis ist niedrig. Das wirkt wie ein 20-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket mit entsprechenden Steuereinnahmen. Das Geld sollte man in die Zukunft investieren, also in Bildung, Forschung, Infrastruktur oder die Energiewende. Die Regierung hat zwar den "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" auf den Weg gebracht. Aber wenn wir nach konkreten Schritten fragen, wird es dünn. Wir haben hier konkrete Vorschläge gemacht, zum Beispiel drei Milliarden Euro für einen Energiesparfonds oder eine Milliarde Euro als Anschubfinanzierung für den Breitbandausbau.
DHZ: Zukunftssicherung heißt auch Fachkräftesicherung. Macht die Bundesregierung hier genug?
Andreae: Sie macht nicht nur nicht genug, sie macht es auch falsch. Die "Rente mit 63" war dabei ihre größte Fehlentscheidung. Sie kostet uns rund zehn Milliarden Euro im Jahr und setzt falsche Anreize. Anstatt uns das Wissen langjähriger Mitarbeiter zu Nutzen zu machen, schicken wir sie in die Frührente. Und im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung lesen wir dann: Die demografische Entwicklung zeigt uns, dass Fachkräfte fehlen. Das ist schon Ironie! Den Fachkräftemangel beheben wir aber nicht mit Ironie, sondern unter anderem durch Zuwanderung und dafür brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz. Aber gerade hier zeigt sich die Bundesregierung tief gespalten.