In Baden-Württemberg haben Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag einhellig angenommen. Bei den Abstimmungen auf den Sonderparteitagen am Samstag gab es jeweils keine Gegenstimmen. In mehrstündigen Debatten kam von den Delegierten kaum Kritik am 88 Seiten starken Papier. Stattdessen gab es zahlreiche Geschlossenheitsappelle. Die künftige Koalition dürfe nicht gefährdet werden.
Grüne und SPD stimmen Koalitionsvertrag zu
Stuttgart/Sindelfingen (dapd). In Baden-Württemberg haben Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag einhellig angenommen. Bei den Abstimmungen auf den Sonderparteitagen am Samstag gab es jeweils keine Gegenstimmen. In mehrstündigen Debatten kam von den Delegierten kaum Kritik am 88 Seiten starken Papier. Stattdessen gab es zahlreiche Geschlossenheitsappelle. Die künftige Koalition dürfe nicht gefährdet werden.
Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte vor rund 200 Grünen-Delegierten in Stuttgart, es komme darauf an, mit der SPD "einen gemeinsamen Sound" zu finden. "Wir können uns da keine Konfliktkoalition erlauben. Wir müssen, wo immer es geht, einheitlich auftreten und klar machen, dass wir gemeinsam diesen Politikwechsel wollen", sagte er.
SPD-Landeschef Nils Schmid, der Finanz- und Wirtschaftsminister werden soll, versprach dem designierten Ministerpräsident in Sindelfingen die "uneingeschränkte Unterstützung der SPD". Kretschmann habe sie verdient.
Grüne Bedenken gegen "Stuttgart 21"
Einzelstimmen warnten bei den Grünen, dass das Infrastrukturprojekt "Stuttgart 21" aufgrund der Bestimmungen im Koalitionsvertrag nicht verhindert werden könne. Kretschmann verteidigte aber den grün-roten Kompromiss bei dem Thema. Die grundlegende Meinungsverschiedenheit zwischen Grünen, die gegen das Projekt sind, und der SPD, die dafür ist, sei unauflöslich. Nur weil die Grünen einer Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt zugestimmt hatten, sei der Koalitionsvertrag zustande kommen. "Die Alternative wäre gewesen, wir hätten die Koalition nicht machen können. Dann wäre es zu Schwarz-Rot gekommen, dann wäre 'Stuttgart 21' auf jeden Fall gekommen", argumentierte Kretschmann.
Bei der SPD spielte "Stuttgart 21" keine Hauptrolle. Mehrere Redner verlangten allerdings, das Milliardenprojekt nicht um jeden Preis durchzudrücken. Vor der Halle in Sindelfingen demonstrierten Gegner des Projekts, von denen sich einige auch als SPD-Mitglieder zu erkennen gaben. Außerdem zeigten Rollstuhlfahrer auf einem Eins-zu-Eins-Bahnsteigmodell mögliche Schwierigkeiten im geplanten Tiefbahnhof.
Özdemir: Koalitionsvertrag ist nicht wirtschaftsfeindlich
Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir verteidigte den Koalitionsvertrag gegen die Kritik von Schwarz-Gelb, die Abmachungen seien wirtschaftsfeindlich. "Wenn man den Vertrag liest, muss man schon bösen Willens sein zu, behaupten, es bleibe kein Stein mehr auf dem anderen", sagte der Parteichef, der aus dem baden-württembergischen Bad Urach kommt.
Kretschmann, der immer wieder mit stehenden Ovationen gefeiert wurde, betonte, der Koalitionsvertrag trage nicht nur eine grüne Handschrift, er sei "durch und durch grün imprägniert". Baden-Württemberg sei "von einer echten Aufbruchstimmung erfasst" und es gebe "hervorragende Startbedingungen".
Schmid sieht "festes Fundament"
SPD-Landeschef Schmid stimmte seine Partei auf "ein hartes Stück Arbeit" in der künftigen Landesregierung ein. Zugleich erklärte Schmid, der Erfolg der neuen grün-roten Koalition werde eine Bedeutung "weit über Baden-Württemberg hinaus" haben. "Wir sind gekommen, um zu bleiben", sagte der 37-Jährige unter dem Beifall der mehr als 300 Delegierten.
Schmid lobte ausdrücklich die Koalitionsverhandlungen, in denen beide Partner Konflikten nicht aus dem Wege gegangen seien. "Deshalb haben wir jetzt ein festes Fundament für gemeinsames Regierungshandeln", sagte Schmid.
Am 27. April hatten Kretschmann und Schmid den Koalitionsvertrag vorgestellt. Zentrale Aspekte sind eine Bildungsreform, eine Energiewende und eine stärkere Beteiligung der Bürger. Der Vertrag soll am Montag (9. Mai, 15.30 Uhr) unterzeichnet werden. Kretschmann soll am 12. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
dapd