Die Grünen halten den Umgang Europas mit den Flüchtlingen aus Nordafrika für inakzeptabel. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten nicht einfach die "Zugbrücken" hochziehen und Europa zur Festung erklären, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin.
Grüne sehen Europa in der Pflicht, Schutz zu gewähren
Berlin (dapd). Die Grünen halten den Umgang Europas mit den Flüchtlingen aus Nordafrika für inakzeptabel. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten nicht einfach die "Zugbrücken" hochziehen und Europa zur Festung erklären, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin.
Europa sei verpflichtet, Schutz zu gewähren. Es gebe die Möglichkeit, bei solchen "Massenfluchtsituationen" vorübergehenden Schutz zu bieten und Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, anstatt sie in einem Land zu belassen. "Stattdessen findet ein bizarrer, innenpolitisch motivierter Streit in Europa statt", beklagte der Grünen-Politiker.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verschärften die Situation nur. "Friedrich weigert sich zusammen mit seinem französischen Amtskollegen, geltendes europäisches Recht anzuwenden, und Berlusconi antwortet darauf mit dem Bruch des Abkommens von Schengen." Außerdem begehe Friedrich ebenfalls einen Rechtsbruch, indem er die Freizügigkeit abschaffen wolle. "Weil man ein paar Tausend Flüchtlinge nicht gerecht in Europa verteilen will, sollen Millionen Europäer wieder an den Grenzen kontrolliert werden", sagte Trittin, "das ist reine Schikane und ökonomischer Blödsinn."
Die italienische Flüchtlingspolitik hat zu einem schweren Zerwürfnis zwischen Rom und der übrigen EU geführt. Deutschland und viele andere Mitgliedsstaaten warfen Italien am Montag bei einem Innenministertreffen in Luxemburg vor, durch die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an Wirtschaftsemigranten aus Tunesien den Schengenraum zu gefährden. Zugleich erteilten sie der römischen Forderung eine Absage, einige der 23.000 in Lampedusa Gestrandeten aufzunehmen.
Der Streit hat schwerwiegende Konsequenzen: Als erstes Land macht Frankreich seine Grenze zu Italien wieder dicht. So weit will Deutschland zunächst nicht gehen, aber auch Friedrich kündigte verstärkte Einsätze an der Grenze an.
dapd