Nach dem Nein der Italiener zur Atomkraft fordern die Grünen in Deutschland von der Bundesregierung den Einsatz für eine Welt ohne Kernenergie. Die "Hermes-Bürgschaften" der Regierung, Brasilien bei dem Bau eines neuen Atomkraftwerks zu unterstützen, widerspreche einer konsequenten Linie zu einer atomkraftfreien Welt, kritisierte Grünen-Parteichefin Claudia Roth am Dienstag in Berlin.
Grüne: Merkel Atompolitik ist zwiespältig
Berlin (dapd). Nach dem Nein der Italiener zur Atomkraft fordern die Grünen in Deutschland von der Bundesregierung den Einsatz für eine Welt ohne Kernenergie. Die "Hermes-Bürgschaften" der Regierung, Brasilien bei dem Bau eines neuen Atomkraftwerks zu unterstützen, widerspreche einer konsequenten Linie zu einer atomkraftfreien Welt, kritisierte Grünen-Parteichefin Claudia Roth am Dienstag in Berlin. Andere Regierungschefs wie der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hätten die Möglichkeit zum Atomausstieg politisch zu nutzen gewusst. So demonstriere Erdogan türkisches Modernisierungsbestreben anstelle von Orientierung an einem "Leitbild von Gestern".
Italien hatte am Wochenende den von Ministerpräsident Silvio Berlusconi verfolgten Wiedereinstieg in die Kernenergie in einem Referendum abgelehnt.
Die Linke bekräftigte nach dem Votum der Italiener ihre Forderung, per Volksentscheid den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. "Wir wollen auch in Deutschland mehr Demokratie wagen. Die Verankerung eines Nutzungsverbots für die Atomkraft im Grundgesetz wäre eine gute Gelegenheit für einen ersten bundesweiten Volksentscheid", sagte Parteichef Klaus Ernst der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regiere mit der "Angst im Nacken". Ein Atom-Referendum wäre eine "Vertrauensabstimmung über Merkel", sagte der Linke-Parteichef.
dapd