Drei Wochen vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft liegen die Grünen in der Wählergunst erstmals vor der CDU. In einer vom Nachrichtenmagazin "Focus" in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid kommen die Grünen mit 24 Prozent auf Platz zwei hinter der SPD. Die Liberalen hingegen müssen um den Verbleib in dem Stadtparlament bangen.
Grüne in Bremen liegen in Umfrage erstmals vor der CDU
München/Bremen (dapd). Drei Wochen vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft liegen die Grünen in der Wählergunst erstmals vor der CDU. In einer vom Nachrichtenmagazin "Focus" in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid kommen die Grünen mit 24 Prozent auf Platz zwei hinter der SPD. Die Liberalen hingegen müssen um den Verbleib in dem Stadtparlament bangen. Auf einem Landesparteitag rief die FDP am Samstag zur Teilnahme an der Bürgerschaftswahl auf. Zu der Wahl am 22. Mai sind rund 501.200 Wähler aufgerufen, davon 413.900 in Bremen und 87.300 in Bremerhaven. Die Wahl ist die fünfte von sieben Landtagswahlen in diesem Jahr.
Die Sozialdemokraten in Bremen könnten laut der Umfrage mit 37 Prozent ihr Wahlergebnis von 2007 (36,7 Prozent) halten. Die CDU mit Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann hingegen muss sich auf eine herbe Niederlage einstellen. Sie kommt nur noch auf 22 Prozent - nach 25,6 Prozent vor vier Jahren.
Den Liberalen hingegen droht ein Debakel. Mit vier Prozent verliert die FDP zwei Prozentpunkte und verfehlt nach derzeitigem Stand den Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft. Die Liberalen eröffneten am Samstag mit Unterstützung des Generalsekretärs der Bundes-FDP, Christian Lindner, auf einem Landesparteitag die heiße Phase im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl. Dabei erneuerten sie in ihrem einstimmig beschlossenen Wahlaufruf ihre Forderung nach mehr persönlicher und wirtschaftlicher Freiheit, um Beschäftigung und Wohlstand zu schaffen.
Lindner betonte in seiner Rede die liberalen Grundsätze Fairness, Selbstverantwortung sowie Schutz der Privatsphäre. Mit diesen Prinzipien sei "die FDP die Partei in der Mitte, die Partei für die Mitte". Es komme gerade in dieser Zeit darauf an, an die eigene Tradition zu erinnern. "Denn die Staatsbürokratie ist nicht in der Lage, Wohlstand zu schaffen. Das sehen wir nach 65 Jahren roter Regierungstätigkeit in Bremen", sagte Lindner. Bremen brauche daher eine starke liberale Stimme, die sich gegen zusätzliche Belastungen seitens des Staates wehre.
Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Möllenstädt bekräftigte in seiner Rede den Willen der FDP, "einen längst überfälligen Kurswechsel in Bremen einzuleiten". Unter Rot-Grün sei der Schuldenstand auf Rekordniveau gestiegen, bei der Bildung sei das Land nicht aus seiner Schlusslichtposition herausgekommen.
Den letzten Schub für den aktuellen Trend wird der Emnid-Umfrage zufolge voraussichtlich die Gruppe der 16- und 17-Jährigen geben. Erstmals bei einer Landtagswahl können Jugendliche im Stadtstaat ihre Stimme abgeben. Nach Ansicht des Politologen Joachim Behnke von der Zeppelin Universität Friedrichshafen dürften in Bremen die Grünen am meisten vom neuen Wahlrecht profitieren, gefolgt von Linkspartei und SPD.
dapd