Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Förderung des Exports von Kernkraftwerken zu stoppen. "Sie muss ihre Zusagen von Hermesbürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken zurücknehmen", verlangte Parteichefin Claudia Roth am Mittwoch in Berlin.
Grüne fordern Stopp der Exportförderung für Atomkraftwerke
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Förderung des Exports von Kernkraftwerken zu stoppen. "Sie muss ihre Zusagen von Hermesbürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken zurücknehmen", verlangte Parteichefin Claudia Roth am Mittwoch in Berlin.
"Hermesbürgschaften" sind staatliche Exportkreditgarantien. Sie stellen eine Versicherung für deutsche Unternehmen dar, falls ein ausländischer Geschäftspartner nicht wie vereinbart bezahlt. In diesem Fall springt der Bund ein.
Schwarz-Gelb müsse nach den "wolkigen Ankündigungen eines Atomausstiegs" auch international auf das Abschalten von Atomkraftwerken dringen, fügte Roth hinzu. Bei der nuklearen Abrüstung sollte Deutschland ebenfalls den ersten Schritt machen und "ohne Wenn und Aber auf Atomwaffen und die Fähigkeit, diese mit deutschen Flugzeugen im Rahmen der NATO einzusetzen, verzichten".
Dass sich die Ostermärsche, zu denen die Grünen mit aufrufen, in diesem Jahr sowohl gegen Atomkraftwerke als auch Nuklearwaffen richteten, sei richtig. Ziviler und militärischer Einsatz der Atomtechnologie ließen sich nicht voneinander trennen, argumentierte Roth.
dapd