Mit ihrer Annäherung an die CSU haben die Grünen erhebliche Unruhe in der bayerischen Landespolitik ausgelöst. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warnte den Oppositionspartner am Dienstag vor politischer Beliebigkeit, die derzeit mitregierende FDP verwies auf fehlende Übereinstimmungen zwischen Grünen und Christsozialen. Diese reagieren kühl auf die Grünen-Avancen.
Grün-Schwarzer Flirt beunruhigt SPD und FDP
München (dapd-bay). Mit ihrer Annäherung an die CSU haben die Grünen erhebliche Unruhe in der bayerischen Landespolitik ausgelöst. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warnte den Oppositionspartner am Dienstag vor politischer Beliebigkeit, die derzeit mitregierende FDP verwies auf fehlende Übereinstimmungen zwischen Grünen und Christsozialen. Diese reagieren kühl auf die Grünen-Avancen.
Nach der Kehrtwende der Union in der Atompolitik schließt der bayerische Grünen-Fraktionschef Martin Runge ein Bündnis mit der CSU nach der Landtagswahl 2013 nicht mehr kategorisch aus. Allerdings werde sich die CSU auf vielen Feldern bewegen müssen, etwa in der Bildung, sagte Runge den "Nürnberger Nachrichten". Unüberwindbare Hürden wie vor der letzten Wahl im Jahr 2008 gebe es aber nicht mehr. Schließlich sei das "Filzsystem" der CSU schon ein wenig aufgebrochen.
Die Liberalen, die seit Wochen wegen des Atomausstiegs im Dauerclinch mit der CSU liegen, ermahnten den Koalitionspartner. Die CSU "müsste sich fragen lassen, ob für sie politische Experimente mit geringen Schnittmengen zu verantwortungsvoller Politik gehören", sagte FDP-Fraktionsvize Karsten Klein.
Die Grünen wies er darauf hin, dass sie in ihren Kernthemen jede Menge Kompromisse eingehen müssten, die für sie eigentlich untragbar seien. Damit verhielten sie sich so, wie sie es bei der FDP stets lautstark kritisierten.
Rinderspacher warf den Grünen "taktisches Geplänkel" vor. "Ein Wetteifern um die eilfertigste Anbiederung - das kann kein strategisches Zukunftskonzept sein", sagte er und fügte hinzu, regieren dürfe nicht auf das Motto "Dabei sein ist alles" reduziert werden.
Rinderspacher glaubt, dass Grünen-Spitzenpolitiker mit ihrer "demonstrativen Zurschaustellung politischer Beliebigkeit" die Parteibasis und Sympathisanten verschrecken. CSU und Grüne seien bei vielen Themen unterschiedlicher Meinung, neben der Bildung auch bei Studiengebühren, Bürger- und Freiheitsrechten, Integration, Kommunalfinanzen und Donauausbau.
Die CSU-Fraktionschef Georg Schmid erklärte, trotz sachlicher Differenzen in einigen Punkten sehe er mit der FDP nach wie vor die inhaltlich größten Übereinstimmungen. "Wir sind mitten in der Legislaturperiode und arbeiten insgesamt sehr konstruktiv mit unserem Koalitionspartner FDP zusammen." Er halte überhaupt nichts davon, heute über irgendwelche Koalitionen nach der nächsten Landtagswahl zu spekulieren.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon zuvor betont: "Ich bin Mitglied einer Regierung in Berlin und München und habe überhaupt kein Anlass, über Alternativen nachzudenken."
dapd