Die bundesweit erste grün-rote Landesregierung will mit umfangreichen bildungspolitischen Reformen den versprochenen Politikwechsel in Baden-Württemberg erkennbar machen. Der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte am Montag in Stuttgart einen im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmenkatalog vor, der unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren umfasst.
Grün-rote Koalition will Bildungssystem reformieren
Stuttgart (dapd). Die bundesweit erste grün-rote Landesregierung will mit umfangreichen bildungspolitischen Reformen den versprochenen Politikwechsel in Baden-Württemberg erkennbar machen. Der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte am Montag in Stuttgart einen im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmenkatalog vor, der unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren umfasst. Zur Finanzierung der frühkindlichen Bildung wollen die neuen Partner die Grunderwerbssteuer - soziale Härten berücksichtigend - von 3,5 auf 5 Prozent erhöhen.
Heftige Kritik an den Plänen der künftigen Landesregierung kam von CDU und FDP. Sie warfen Grün-Rot unter anderem vor, die Bürger abzukassieren.
Flächendeckend ausgebaut werden unter anderem Ganztagsschulen und die Ganztagsbetreuung im Kindergarten. Grün-Rot wird die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz verankern. Kinder werden das Angebot bekommen, zehn Jahre gemeinsam zu lernen. Neue, zum Teil schon von Eltern und Trägern vor Ort konzipierte Schulen können auf eine zügige Zulassung hoffen.
Kretschmann und sein künftiger Finanzminister Nils Schmid (SPD) rückten auch frühere Äußerungen zur Einsparung von Lehrerstellen zurecht. Erst zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode würden "ein kleiner Teil" eingespart und die Mittel zur Haushaltssanierung verwendet, sagte Schmid. Alle anderen Stellen, die rein rechnerisch durch die rückläufigen Schülerzahlen frei werden, bleiben im System.
Mit rund 1.500 davon werden die Ganztagschulen auch professionalisiert. Kretschmann nimmt ausdrücklich Bezug auf einen noch von der alten CDU/FDP-Koalition in Auftrag gegebenen Expertenbericht, der dringend die Umstellung der Schulen auf Ganztagsbetrieb empfiehlt.
Den Ausfall der Studiengebühren will Grün-Rot durch Umschichtungen im Haushalt finanzieren. Die Kommunen sollen beim Ausbau der frühkindlichen Bildung mit einem Teil der rund 300 Millionen Euro im Jahr unterstützt werden, die die höhere Grunderwerbssteuer in die Kassen spült. Außerdem wolle sich die Landesregierung in Berlin für einen höheren Spitzensteuersatz stark machen, weil sonst die Nullverschuldung ab 2020 nicht zu erreichen sei, sagte Kretschmann. Das Landeserziehungsgeld, ein Kernstück der CDU-Familienpolitik, wird umgebaut zu einer Unterstützung für sozial schwache Familien und deren Kinder in den ersten zwölf Lebensmonaten.
Der Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, warf Grün-Rot vor, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Junge Familien, die sich ein Zuhause schafften, würden in unverschämter Höhe zusätzlich zur Kasse gebeten. Mit diesem Geld wolle Grün-Rot "seine Segnungen übers Land verteilen", betonte Strobl: "Das ist Umverteilung um der Umverteilung willen, das ist vorgetäuschte Handlungsfähigkeit."
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die geplanten Steuererhöhungen. Dadurch würden die Bürger weiter belastet und die Konjunktur abgewürgt. Die SPD sei "einmal mehr umgefallen". Sie habe eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer um einen Punkt abgelehnt und stimme nun sogar einer Erhöhung um 1,5 Prozent zu. "Hier will eine Koalition ans Werk gehen, die den Politikwechsel so versteht, dass die Bürgerinnen und Bürger abgezockt werden sollen", kritisierte Rülke.
FDP-Landeschefin Birgit Homburger bezeichnete die Anhebung der Grunderwerbssteuer als erneuten Schlag gegen den Mittelstand. Betroffen seien vor allem Familien, die hart auf ein Eigenheim sparten und damit fürs Alter vorsorgen wollten, kritisierte sie. Lehrerstellen mit der demografischen Rendite erwirtschaften zu wollen, sei "Trickserei und Augenwischerei".
Homburger warf Grün-Rot zudem vor, mit der Konzentration auf Ganztagesschulen für ein Zwei-Klassen-Bildungssystem zu sorgen. Die Schulen, die sich für eine andere Lösung entschieden hätten, gingen künftig leer aus. Im Südwesten solle es Zwangsganztagsschulen geben. "Dann ist der Weg zur Zwangseinheitsschule nicht mehr weit", betonte Homburger.
Geeinigt haben sich die Koalitionspartner beim strittigen Thema Straßenbau. Details werden allerdings erst im Mittwoch bekannt gegeben. Bis dahin soll auch der Zuschnitt der neuen Ministerien ausverhandelt sein. Am 12. Mai steht im Landtag die Wahl Kretschmanns zum ersten grünen Regierungschef auf der Tagesordnung.
dapd