Noch sind es zu wenige Gemeinsamkeiten für eine Große Koalition. Aber die Spitzen von Union und SPD wollen Kompromisse finden und Koalitionsverhandlungen führen. Jetzt muss nur noch die SPD-Basis zustimmen. Welche Themen Probleme bereiten könnten.
Die Große Koalition wird immer wahrscheinlicher. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam regieren. Das haben sie am Donnerstag bei den dritten Sondierungsgesprächen beschlossen. Die SPD muss allerdings beim Parteitreffen am Wochenende noch ihre Mitglieder davon überzeugen, dass die Neuauflage der Großen Koalition möglich ist. Schon nächsten Mittwoch könnten dann die Koalitionsverhandlungen beginnen.
Koalition nur mit Mindestlohn
"Wir glauben, dass wir gemeinsam eine Basis finden können", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach den nur zweieinhalbstündigen schwarz-roten Sondierungen in Berlin. Das gelte insbesondere für den gesetzlichen Mindestlohn, sagte Gabriel. "Die Union weiß, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eine zentrale Aufgabe ist, ohne die eine Koalition aus Sicht der SPD keinen Sinn machen würde."
Nachdem auch die einer großen Koalition kritisch gegenüberstehende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Verhandlungen mitträgt, ist die Wahrscheinlichkeit größer geworden, dass der SPD-Konvent am Sonntag Verhandlungen zulässt. Zuletzt hatten Union und SPD von 2005 bis 2009 gemeinsam regiert. CDU und CSU wollten noch am Donnerstag damit beginnen, ihre Gremien zu unterrichten.
Kompromisse sind nötig
Bislang sind die Gemeinsamkeiten allerdings noch zu klein für vier Jahre Schwarz-Rot. Nicht wenige Kompromisse sind nötig. Ein Überblick über die Stolpersteine auf dem Weg zu einer großen Koalition:- Arbeitsmarkt: Beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, wie ihn die SPD fordert, schienen bislang die Gräben unüberwindbar. Die Union will nicht, dass eine flächendeckend einheitliche Lohnuntergrenze politisch festgesetzt wird, sondern dies den Tarifparteien überlassen. Hier zeichnet sich eine Annäherung ab.
- Steuern: Dissens gibt es bei den von der SPD geforderten höheren Steuern für Spitzenverdiener. Die Union hat Steuererhöhungen wiederholt ausgeschlossen und will den heimlichen Steueranstieg etwa bei Lohnerhöhungen – "kalte Progression" – beenden. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer gilt als unwahrscheinlich, ebenso ein Aus für das Ehegattensplitting.
- Betreuungsgeld: Da hakt es. Das von der CSU – gegen teilweisen Widerstand der CDU – mühsam durchgesetzte Betreuungsgeld ist für die Christsozialen nicht verhandelbar. Die SPD will die Mittel lieber in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken. Denkbar wäre ein Kompromiss, wonach die Länder mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht.
- Gesundheitspolitik: Da liegen die Positionen weit auseinander. CDU und CSU wollen am bestehenden System festhalten, das bei steigenden Kosten die Arbeitgeber schützt und nur die Beschäftigten belastet. Die SPD will dies ändern: durch eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.
- Rente: Bessere Renten für ältere Mütter wollen alle. Und wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll wenigstens 850 Euro monatlich zum Leben haben. Uneins sind sich beide Seiten aber sowohl über den Weg dahin wie auch über die Finanzierung. Auch die von Union wie von SPD angekündigte Ost-West-Angleichung bei der Rente ist schwierig.
- Pkw-Maut: Da ist selbst die Union nicht einig, obwohl die CSU die Pkw-Maut für ausländische Autos zur Bedingung einer Koalition erklärt hat. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Aber alle wollen mehr Geld für den Straßenbau. Ein Kompromiss ist denkbar.
- Energie: Die SPD dringt auf eine Senkung der Stromsteuer um 0,5 Cent je Kilowattstunde. Die CDU/CSU lehnt dies ab, da mit den Einnahmen bislang die Rentenbeiträge stabilisiert werden. Die Förderung von Ökostrom wollen beide Seiten kappen und den Ausbau von Solar- und Windenergie stärker an das Tempo beim Netzausbau anpassen.
- Recht: Differenzen gibt es auch bei der völligen Gleichstellung von Homo-Ehen mit traditionellen Ehen. So fordert die SPD, dass auch schwule und lesbische Paare in Lebenspartnerschaft Kinder adoptieren können. Die Union wehrt sich zudem beim Asylrecht gegen Lockerungen.
- Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen will die SPD bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem solchen Limit geben. dhz/dpa