Schwarz-Rot stockt. Bevor es mit den Koalitionsverhandlungen weitergeht, startet die SPD in ihren Parteitag. Die Parteiführung will weiter für Schwarz-Rot werben, obwohl es große Uneinigkeiten gibt. An welchen Stellen es hakt und welche Fortschritte bereits erzielt wurden.
Halbzeit der Koalitionsverhandlungen: Die Parteispitzen demonstrieren weiter, dass der Wille zu einer Großen Koalition vorhanden ist. Doch zwischen Union und SPD gibt es noch viel Klärungsbedarf. Die SPD startet nun in ihren Parteitag und will sich hier nochmals intern über die offenen Verhandlungspunkte abstimmen. Einen Tag vor Beginn des Parteitags hat sich die große schwarz-rote Verhandlungsrunde aber doch noch auf mehrere Vorhaben verständigt.
Fortschritte gab es in den Bereichen Umwelt, Inneres und Verbraucherschutz (siehe Infokasten unten). Strittig blieben aber zentrale SPD-Forderungen etwa zur doppelten Staatsbürgerschaft, nach Volksabstimmungen oder in der Schulpolitik. Nun muss weiter verhandelt werden. Nach dem SPD-Parteitag wird sich auch die CSU kommende Woche nochmals abstimmen, an welchen Stellen Kompromisse möglich wären.
Handwerk warnt vor beschäftigungsfeindlicher Politik
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte nach der Koalitionssitzung am Donnerstag deutlich, dass eine Koalition auf Projekte verzichten solle, die das Wirtschaftswachstum gefährdeten. Wachstum sei der Schlüsselbegriff, weil es Spielraum für die Finanzierung von Projekten schaffe. Im Streit mit der SPD um höhere Bildungsausgaben habe sie gemahnt, eine Gesamtfinanzierung ohne Steuererhöhungen im Blick zu behalten.
Zu einem schonenden Umgang mit der derzeitigen Konjunktur mahnt auch Holger-Schwannecke, der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), im Video-Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung. Zwar sieht das Handwerk für 2014 einen neuen Aufschwung. Gebremst werden könnte die konjunkturelle Erholung im Handwerk allerdings durch eine beschäftigungsfeindliche Politik. Die Maßnahmen, die Union und SPD in den Koalitionsgesprächen etwa beim Thema Mindestlohn oder bei der Rente diskutieren, sind Schwannecke ein Dorn im Auge. dhz/ dpa
Bilanz der Koalitionsverhandlungen
Nach gut dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD in Teilbereichen geeinigt. Über die großen Brocken wurde noch nicht verhandelt. Zwar wird endgültig erst voraussichtlich Ende November entschieden. Aber bei manchem Projekt zeichnen sich große Probleme ab.
Die bisherigen Beschlüsse:
- Wo es die Länder festlegen, soll eine Mietpreisbremse kommen. Wer als Vermieter Makler einschaltet, zahlt auch dafür.
- Mit Korrekturen bei der Energiewende soll der Anstieg der Strompreise gebremst werden. Die Ökostrom-Förderung soll verringert, Industrie-Rabatte überprüft und Win dparks weniger stark ausgebaut werden.
- Die Grundzüge der Europa-Politik stehen: Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird abgelehnt. Angestrebt wird eine stärkere Balance zwischen Wirtschafts- und Sparpolitik sowie sozialen Belangen.
- Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung wird neu geregelt.
- Der Ausbau des schnellen Internets soll beschleunigt werden.
- Geplant ist eine Steuerförderung der Forschung der Firmen.
- Bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer wird Druck gemacht.
- Die Studienförderung BAföG soll erhöht werden.
- Mehr Angebote der Nachqualifizierung soll es für junge Erwachsene zwischen 20 und 30 Jahren ohne Berufsabschluss geben, ebenso eine "Ausbildungsgarantie" für Schulabgänger.
- Es wird wohl irgendeine Maut-Lösung geben – eine Ausweitung der Lkw-Maut und/oder eine von der CSU verlangte Pkw-Maut. Wie diese aussieht und inwiefern sie auch deutsche Fahrer belastet, ist unklar.
- Eine Regelung zum einheitlichen Mindestlohn zeichnet sich ab. Ob eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro, ein gleiches Niveau in Ost und West oder eine Einführung in Stufen, wird sich zeigen.
- Eine höhere Rente für Mütter dürfte kommen, auch eine Rentenaufstockung für Geringverdiener sowie höhere Erwerbsminderungsrenten.
- Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen zu Männern soll reduziert werden.
- Bei der europäischen Bankenunion müssen sich beide Seiten verständigen. Dies betrifft auch die Abwicklungsregeln für Banken und die Rolle des Euro-Rettungsfonds ESM bei der Bankenrettung.
- Im Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuerbelastung werden sich Union und SPD auf weitere Maßnahmen verständigen.
- Für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden die Weichen für die Zeit nach 2017 gestellt. 2019 läuft der Solidarpakt II aus, der Länder-Finanzausgleich muss neu geregelt werden.
- Bei der Vorratsdatenspeicherung ist eine Einigung denkbar, zunächst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.
- Bei der doppelten Staatsbürgerschaft sind immer wieder vage Kompromissideen im Gespräch.
- Eine Lockerung des Kooperationsverbots für Bund und Länder in der Bildung zugunsten der Hochschulen erscheint möglich.
- Die Förderung der Schulsozialarbeit durch den Bund zugunsten von Kindern aus Hartz-IV-Familien könnte über 2013 hinaus fortgesetzt werden.
Scheitern möglich:
- Aus der Union mehren sich Hinweise, dass die versprochene stärkere Erhöhung des Kindergelds und des steuerlichen Kinderfreibetrags auf Erwachsenenniveau aus Kostengründen fallengelassen wird. Allerdings: Spätestens 2014 ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrags erforderlich. Nach dem letzten, vor einem Jahr verabschiedeten Existenzminimumbericht müsste er 2014 von derzeit jährlich 4368 auf 4440 Euro steigen. Davon profitieren vor allem höhere Einkommen. In der Regel steigt dann auch das Kindergeld.
- Die SPD wird ihre Forderung nach höheren Steuersätzen für Spitzenverdiener und Vermögende zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen wohl nicht durchsetzen. Die Union lehnt dies ab, die CSU sogar den Abbau von Steuervergünstigen für einzelne Gruppen.Aus dem von der Union angekündigten Abbau heimlicher Steuererhöhungen – der "kalten Progression" – wird wohl nichts. Die Minderung des Problems, dass trotz Lohnerhöhungen bei hoher Preissteigerung die Kaufkraft der Arbeitnehmer wegen steigender Steuersätze nicht zunimmt und nur der Fiskus profitiert, würde auch die SPD mittragen. Aber nur bei Gegenfinanzierung an anderer Stelle.
- Das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege mit der Einbeziehung sämtlicher Einkommensarten und dem schrittweisen Abbau der privaten Pflegeversicherung kommt nicht in der Reinform.
- Ein neues Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen wird wohl nicht kommen.
- Die SPD wird ihre Forderung nach der vollen Gleichstellung homosexueller Paare bei Ehe und Adoption wohl nicht durchsetzen. dpa