Deutschland wird in den nächsten vier Jahren von einer Großen Koalition regiert. Die SPD-Basis hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. 76 Prozent der Mitglieder sagen ja zu einem Bündnis mit der Union. Auch Kabinettsposten stehen schon fest.
Nicht nur die Sozialdemokraten haben in den vergangenen Tagen um die Große Koalition gebangt. Die Beschlüsse im Koalitionsvertrag gelten teilweise als umstritten und doch wird es nun zu einer Großen Koalition (GroKo genannt) kommen. 75,96 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich für den Koalitionsvertrag ausgesprochen und gaben damit den Weg für ein Bündnis mit der Union frei.
Von den 474.800 SPD-Mitgliedern beteiligten sich rund 369.000 an dem Entscheid über den Koalitionsvertrag. Das sind knapp 78 Prozent. Da die SPD-Mitglieder grünes Licht gegeben haben, wurde nun auch schon die Besetzung des Kabinetts der großen Koalition teilweise schon bekanntgegeben.
Der Ressortzuschnitt in der neuen schwarz-roten Bundesregierung steht fest. Die CDU stellt neben der Kanzlerin den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die SPD bekommt sechs Ressorts, die CSU drei. Das teilten die drei Parteien am Samstagabend in Berlin und München mit. Neu ist ein Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, das an die CSU geht, sowie ein neu zugeschnittenes Ressort für Justiz und Verbraucherschutz, das die SPD besetzt. Zudem wird die SPD ein neu zugeschnittenes Wirtschaft- und Energieministerium bekommen.
Die CDU bekommt das Innen-, das Finanz-, das Verteidigungs-, das Gesundheits- sowie das Bildungs- und Forschungsministerium. Der Baubereich mit dem wichtigen Teil der Gebäudesanierung wird aus dem Verkehrsministerium herausgelöst und geht in das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dieses besetzt auch die SPD. Somit wird der Energiewendekomplex auf Wirtschaft/Energie und Umwelt konzentriert. Die SPD besetzt zusätzlich das Auswärtige Amt, das Arbeits- und Sozialministerium, und das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die CSU bekommt neben dem Ministerium für Verkehr und Digitales das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Fast alle Ressorts sind ausgehandelt. An einigen Stellen wird allerdings noch gefeilt.
Kanzlerin
Angela Merkel (59/CDU): Sie wollte diese dritte Kanzlerschaft unbedingt. Nach Ansicht vieler Parteimitglieder hat sie damit ihren politischen Zenit erklommen. Als sie im Jahr 2000 die erste Frau an der Spitze der CDU wurde, hätte kaum jemand der ostdeutschen Physikerin diese Karriere zugetraut. Seit 1990 hat sie ein Bundestagsmandat, wurde unter Kanzler Helmut Kohl zunächst Frauen-, dann Umweltministerin. Als CDU-Generalsekretärin forderte sie die Partei in der Spendenaffäre auf, sich von Kohl zu lösen. 2005 wurde sie Kanzlerin einer großen Koalition, 2009 von Schwarz-Gelb. Sie rückte die CDU etwa mit der Abkehr von der Wehrpflicht oder der Atomkraft stark in die Mitte der Gesellschaft. Merkel ist kompromissorientiert, scheut sich aber auch nicht vor eiskalten Entscheidungen. Über ihr Privatleben erzählt Merkel, die in zweiter Ehe mit Joachim Sauer verheiratet ist, wenig. Bleibt es bei nur fünf Ministerposten für die CDU als stärkster Kraft in der großen Koalition, hat Merkel kaum Spielraum für neue Gesichter.
Kanzleramtschef
Ronald Pofalla (54/CDU) gibt seinen Posten auf. Sein Nachfolger soll Umweltminister Peter Altmaier (55/CDU) werden. Er hat nach der Entlassung seines Vorgängers Norbert Röttgen 2012 zunächst neuen Schwung in die Energiewende gebracht, konnte aber viele Probleme nicht abräumen. Der kommunikative, selbstironische Saarländer ist für Merkel ein wichtiger Mann. Er ist vernetzt, duckt sich bei heiklen Fragen nicht weg, kennt sich in der Europapolitik bestens aus und spricht viele Sprachen fließend. Schon als Unionsfraktions-Geschäftsführer bewies er Qualitäten bei der Kompromisssuche. Altmaier ist ein begeisterter Leser, Weinkenner und Genussmensch.
Wirtschafts- und Energieministerium, Vizekanzler
Sigmar Gabriel (54/SPD): 2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar.
Finanzministerium
Wolfgang Schäuble (71/CDU) bleibt Ressortchef. Die Union kann sich keinen besseren vorstellen als den Mann mit der größten Regierungserfahrung von allen - er war schon Innenminister unter Kohl, Unionsfraktionschef und CDU-Chef. 1990 wurde er während einer Wahlkampfveranstaltung niedergeschossen. Seitdem sitzt Schäuble im Rollstuhl. Mehrfach sah es so aus, dass Gesundheitsprobleme seine Laufbahn beenden könnten. Doch er kämpfte sich immer wieder zurück. Er gilt als glühender Europäer, zäh und mitunter mürrisch.
Außenministerium
Frank-Walter Steinmeier (57/SPD): Er war Kanzleramtschef zu rot-grünen Zeiten, strickte für Gerhard Schröder an der "Agenda 2010" mit. Dann wurde der Jurist geachteter Außenminister (2005 bis 2009). Er ist stets exzellent vorbereitet, bürgernah, humorvoll. Seitdem der Westfale und Schalke-04-Fan in Brandenburg seinen Wahlkreis hat, ist die Region seine zweite Heimat geworden. Bei der Bundestagswahl gewann er das einzige Direktmandat der SPD im Osten. Steinmeier ist verheiratet mit einer Verwaltungsrichterin, der er eine Niere spendete, beide haben eine Tochter.
Gesundheitsministerium
Hermann Gröhe (52/CDU) hat großen Anteil an dem erfolgreichen Bundestagswahlkampf, an dessen Ende 41,5 Prozent für CDU/CSU standen. Dem Vernehmen nach würde er gern ein Ministerium übernehmen. Gröhe gilt auch beim politischen Gegner als sachlich, freundlich und fair. Er kann Konflikte geräuschlos lösen und Mehrheiten beschaffen. Gröhe war in der Unionsfraktion sieben Jahre lang Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Angeblich soll er das Gesundheitsministerium übernehmen.
Verteidigungsministerium
Ursula von der Leyen (55/CDU) beerbt Thomas de Maiziére im Amt des Verteidigungsministers, obwohl die Ärztin es eigentlich im Amt für das Gesundheitsministerium im Gespräch war. Die frühere niedersächsische Sozialministerin und CDU-Vize gilt wegen ihres scharfen Verstandes und ihrer Redegewandtheit als Allroundtalent in der Partei, ist aber nicht sehr beliebt. Für Empörung in der CDU bis hin zu Merkel sorgte sie vor der Wahl, als sie drohte, mit der Opposition für die Frauenquote zu stimmen. Von der Leyen ist die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht und hat sieben Kinder.
Umweltministerium
Barbara Hendricks (61/SPD): Barbara Hendricks war in ihrer bisherigen politischen Laufbahn vor allem eine Frau der Zahlen. In Düsseldorf arbeitete die 61-Jährige fast zehn Jahre lang als Sprecherin für die SPD-Finanzminister der NRW-Landesregierung. Schon vier Jahre nach ihrer ersten Wahl in den Bundestag wurde sie 1998 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Bis 2007 arbeitete sie auf diesem Posten mit den SPD-Finanzministern Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peers Steinbrück zusammen. Seit Oktober 2007 ist Hendricks, die aus Kleve am Niederrhein stammt, Schatzmeisterin der SPD. Eine Aufgabe, bei der sie als Chefin des Unternehmensbereichs der SPD "viele unternehmerische Entscheidungen treffen" müsse, schreibt Hendricks auf ihrer Homepage. Kontakt zu Umweltpolitik hatte Hendricks Anfang der 1990er Jahre in Nordrhein-Westfalen. Von 1991 bis 1994 leitete die promovierte Historikerin im Düsseldorfer Umweltministerium das Referat für grenzüberschreitende Studien.
Arbeits- und Sozialministerium
Andrea Nahles (43/SPD): Die Literaturwissenschaftlerin ist seit 2009 Generalsekretärin. Sie hat erst den Wahlkampf organisiert, dann die Koalitionsverhandlungen, schließlich den Mitgliederentscheid über die große Koalition. Zeit für ihre kleine Tochter Ella Maria und ihren Mann daheim auf einem Hof in der Eifel hat sie zurzeit wenig. "Ich war in meinem ganzen Leben noch nie so zufrieden", sagte sie nach ihrer Elternzeit. Die frühere Juso-Chefin zählt längst nicht mehr zu den Parteilinken. Intern ist sie nicht unumstritten, wurde zuletzt mit schlechtem Ergebnis wiedergewählt. Hat vehement für den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gekämpft.
Bildungsministerium
Johanna Wanka (62/CDU) wird das Resssort, das sie erst 2013 nach dem Rücktritt von Annette Schavan übernahm, voraussichtlich behalten. Die CDU stuft das Ressort als eines der wichtigsten im Kabinett ein. Mit den Milliardenausgaben für die Forschung kann man mit diesem Haus viele Punkte bei Wissenschaftlern und Studenten machen. Die promovierte Mathematikerin aus Sachsen war viele Jahre Kultusministerin in Brandenburg und Niedersachsen. Sie gilt als konservativ und pragmatisch.
Innenministerium
Hans-Peter Friedrich (56/CSU) wird das Ressorts voraussichtlich abgeben. Im Gespräch ist dafür Thomas de Maiziére, der in der schwarz-gelben Koalition Verteidigungsminister war.. Wegen des gescheiterten Rüstungsprojekts "Euro-Hawk" wurde ihm vorgeworfen, sein Ministerium nicht im Griff zu haben. Der aus Bonn stammende und als ruhig und besonnen geltende Politiker wurde in dieser Zeit als nächster Nato-Generalsekretär ins Gespräch gebracht. In der großen Koalition von 2005 bis 2009 hatte er sich als Kanzleramtsminister großen Respekt erworben und war bis zur Drohnen-Affäre als möglicher Nachfolger von Merkel gehandelt worden.
Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Peter Ramsauer (59/CSU) könnte hierbei von Alexander Dobrindt (43/CSU) beerbt werden. Seehofer hat ihm einen Ministerposten versprochen. Als Generalsekretär hat er im Bundestagswahlkampf Managerqualitäten bewiesen und sich in den Koalitionsverhandlungen zu einem der wichtigsten Sprachrohre der CSU entwickelt. Beschimpfungen wie die des FDP-Koalitionspartners als "Gurkentruppe" kommen Dobrindt kaum noch über die Lippen. Er provoziert zwar weiterhin, wägt seine Worte aber stärker als früher. Seehofer könnte ihn auch mit dem Verkehrsministerium belohnen, heißt es in der CSU.
Familienministerium
Manuela Schwesig (39/SPD): Sie ist das «Gesicht» der ostdeutschen SPD mit einer Blitzkarriere seit ihrem Parteieintritt 2003. Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann, mit dem sie einen Sohn hat, nach Schwerin. 2002 bis 2008 arbeitete sie dort im Finanzministerium. 2008 übertrug Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) der damals 34-Jährigen Diplom-Finanzwirtin das Sozialressort. Seit 2009 ist sie auch SPD-Vize. Als Ministerin würde Schwesig auch für das von der SPD heftig bekämpfte Betreuungsgeld zuständig sein.
Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Heiko Maas (47/SPD): Für Heiko Maas ist der Umzug ins Bundesjustizministerium so etwas wie eine letzte Chance nach vielen erfolglosen Anläufen im Saarland. Dreimal bewarb er sich für die SPD um das Amt des Regierungschefs in Saarbrücken, dreimal zog er den Kürzeren. Der gebürtige Saarländer Maas gilt als nüchterner Analytiker. Von 1999 bis 2012 stand er an der Spitze der saarländischen Landtagsfraktion, seit 2000 führt er auch die Landes-SPD. 1998 übernahm er als damals jüngster Minister in
Deutschland das Umweltministerium - wenngleich nur kurz, denn die SPD musste bereits ein Jahr später bei der Wahl der absoluten CDU-Mehrheit weichen. Aber Triathlet Maas hatte einen langen Atem, machte weiter, führte von 1999 bis 2012 die SPD-Fraktion, nach vier vergeblichen Anläufen steuert der SPD-Landesvorsitzende in der schwarz-roten Koalition derzeit das Wirtschaftsministerium. Für den neuen Job auf der Regierungsbank ist er als studierter Jurist mehr oder weniger vorbereitet. dhz/dpa