Josef Schlarmann warnt vor zu hohen Einschnitten bei den Sozialversicherungen. Noch immer brauchen sie Steuerzuschüsse
„Größere Beitragssenkungen sehe ich nicht“
DHZ: Herr Schlarmann, die Bundesregierung will die Bürger bei den Sozialbeiträgen entlasten. Ergibt das einen Sinn?
Schlarmann: Wer Geringverdiener am Aufschwung teilhaben lassen will, kann das nur über eine Senkung der Sozialbeiträge machen. Insofern ist dies sinnvoll. Es sollten aber vor allem diejenigen, die Steuern zahlen, nicht noch zusätzlich belastet werden. Deshalb muss die kalte Progression beseitigt werden. Verbesserungen muss es aber auch bei der Gewerbesteuer geben. Es kann nicht sein, dass sogar Betriebsausgaben besteuert werden.
DHZ: Wo sehen Sie Spielräume in der Sozialversicherung?
Schlarmann: Ganz sicher in der Rentenversicherung. Hier schreibt schon das Gesetz vor, dass die Beiträge gesenkt werden, wenn die Rücklage das 1,5-Fache einer Monatsausgabe übersteigt. Bei der guten Konjunktur wird dies 2012 wohl der Fall sein. Eine Entlastung um 0,1 Prozentpunkte gilt deshalb als sicher.
DHZ: Wirtschaftsminister Rösler sieht ein deutlich höheres Potenzial.
Schlarmann: Eine höhere Entlastung kann es nur geben, wenn sich der Arbeitsmarkt weiterhin positiv entwickelt und die Arbeitslosigkeit deutlich verringert. Ob sich dies angesichts der weltwirtschaftlichen Risiken einstellen wird, kann niemand sagen. Zu bedenken ist, dass die Rentenkasse derzeit mit rund 80 Milliarden Euro im Jahr aus dem Bundeshaushalt bezuschusst wird. Es ist nicht zu verantworten, diesen Zuschuss zu erhöhen, um Beitragssenkungen möglich zu machen.
DHZ: Im Gespräch sind auch niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Muss man angesichts der Kürzungen staatlicher Zuschüsse nicht schon froh sein, wenn die Beiträge nicht steigen?
Schlarmann: Die Arbeitslosenversicherung profitiert sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben von der guten Konjunktur. Das weckt Begehrlichkeiten. Doch sollte man nicht ausblenden, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erst zum Jahresanfang von 2,8 auf drei Prozent erhöht wurde. Ihn jetzt wieder zu senken, wäre unglaubwürdig. Abgesehen davon betrug der Beitrag 2006 noch 6,5 Prozent. Hinzu kommt, dass die Arbeitslosenversicherung als Folge der Krise ein Defizit in Milliardenhöhe ausweist. Geld, das sie an den Bund zurückzahlen muss. Senkungen in großem Stil sehe ich daher nicht. Zudem ist die Arbeitslosenversicherung nur dann ein automatischer Stabilisator, wenn in Zeiten guter Konjunktur Polster aufgebaut werden.
DHZ: Wie sieht es bei der gesetzlichen Krankenversicherung aus?
Schlarmann: Der Gesundheitsfonds erzielt zurzeit Überschüsse. Doch auch hier fließen erhebliche Steuermittel in den Fonds. Wenn ich mir ansehe, welche Verbesserungen im Gesundheitswesen umgesetzt werden sollen, dann sehe ich auch hier keine Spielräume für Senkungen. Dies gilt umso mehr, da Politiker wohl kaum einer Beitragssenkung zustimmen, wenn sie damit rechnen müssen, dass die Kassen im Wahljahr 2013 in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnten und Zusatzbeiträge verlangen müssten.
DHZ: Bleibt die Pflegeversicherung?
Schlarmann: Noch gibt es Reserven. Doch die sind aller Voraussicht demnächst aufgebraucht. Wenn man die Liste der politischen Versprechungen sieht, ist mit Mehrkosten von rund sechs Milliarden Euro im Jahr zur rechnen. Wenn also Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung immer weiter ausgebaut werden, kann man sich Beitragssenkungen schenken. Dann haben wir schon alle Mühe, die Marke von annähernd 40 Prozent bei den Lohnnebenkosten in den nächsten Jahren zu halten. Ich sehe deshalb keine größeren Spielräume für Beitragssenkungen. Es sei denn, man spart bei den Ausgaben. Doch dafür fehlt der politische Wille.