Die Griechen haben sich entschieden: Beim Referendum über das Sparpaket stimmten sie gegen die von den Euro-Ländern geforderten Reformen. Während die EZB nun über weitere Notfallhilfen entscheidet, plant die EU-Kommission offenbar bereits ein Notstandsprogramm.
Hajo Friedrich
Griechenland hat sich entschieden: Mehr als 60 Prozent der Teilnehmer an der Volksabstimmung folgten offenbar Regierungschef Alexis Tsipras und stimmten gegen den Reformplan der internationalen Gläubiger. Mit 40 Prozent fiel die Zahl der Ja-Sager kleiner als zuletzt erwartet aus. "Jetzt werde die griechische Schuldenlast auf den Verhandlungstisch kommen", frohlockte Tsipras. Die Forderung Athens nach einem Schuldenschnitt oder einer von ihr sogenannten "Umstrukturierung" der Schulden, war einer der Gründe für das Scheitern der Verhandlungen zwischen Athen und den 18 Europartnern über ein Reformprogramm.
Ob sich mit dem Nein-Votum die Verhandlungsposition der griechischen Regierung gegenüber den anderen Euroländern und Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verbessert ist eher fraglich. Ein "Nein" werde die Position Athens am Verhandlungstisch "dramatisch schwächen", hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederholt vor dem Referendum gewarnt. Sie wollten das Votum "respektieren" erklärten dagegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande. Merkel reist am Montag (6. Juli) nach Paris und will mit dem französischen Präsidenten über eine "langfristige Lösung" für Griechenland beraten.
EZB-Direktorium entscheidet über Notfallhilfen
Zu einem Sondergipfeltreffen am Dienstagabend in Brüssel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer eingeladen. Vor diesem Treffen sollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine 18 Fachkollegen das Treffen ihrer Chefs vorbereiten, hieß es in Brüssel. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei "sehr bedauerlich für die Zukunft von Griechenland", sagte Tusk.
Für die Erholung der griechischen Wirtschaft seien schwierige Maßnahmen sowie Reformen unvermeidbar. "Wir warten jetzt auf die Initiativen der griechischen Regierung", so Tusk. Europa müsse damit rechnen, dass künftig auch ein zahlungsunfähiges Land dem Euroraum angehören könnte, hatte Tusk vor einigen Tagen zum Erstaunen vieler Beobachter gesagt und damit dem drohenden Austritt oder indirekten Rausschmiss Athens aus dem Währungsverbund ("Grexit") eine Absage erteilt.
Entscheidend für die Lage Griechenland dürfte in den kommenden Stunden das Verhalten der EZB sein. Am Montagmorgen kommt in Frankfurt das EZB-Direktorium zusammen. Kommt die Euro-Zentralbank der Forderung Athens nicht nach, die Notfallhilfen für die griechischen Banken zu erhöhen, so droht dem Land der endgültige Zusammenbruch des Wirtschaftslebens. Gut möglich, dass EZB-Präsident Mario Draghi (noch) nicht den Stecker zieht und die nächste Verhandlungsrunde abwartet. Unklar ist auch, wie sich der IWF verhält, der bereits Ende Juni für Griechenland einen "Zahlungsausfall" feststellen musste, weil das klamme Land einen Kredit in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro nicht zurückzahlen konnte.
Zahlungsausfall für deutsche Steuerzahler: 80 oder 60 Milliarden Euro?
Unklar ist, ob sich die Europartner mit Griechenland doch noch einigen und das Land im Euroraum halten, oder, ob sie dem Land die Tür weisen und in eine ungewisse Zukunft entlassen. Während die öffentliche Stimmung in den meisten Euroländern zu einem Rausschmiss Athens tendiert, fordern nachdenklichere Stimmen einen neuen Anlauf, das marode Land im Euroraum zu halten. Selbst der IWF hatte unlängst in einer "Schuldentragfähigkeitsanalyse" gefordert, dass Athen rund ein Drittel der Schulden erlassen werden müssten, damit das Land eine Chance habe, wieder Luft zu bekommen.
Auch seien die möglichen Kosten höher, die bei einer vollständigen Pleite Athens etwa auf die deutschen Steuerzahler zukommen könnten, als wenn das Land im Euro gehalten werden könnte, heißt es etwa im Münchener Wirtschaftsforderungsinstitut IFO. So würde ein vollständiger Ausfall Deutschland rund 80 Milliarden Euro, ein Schuldenschnitt für das Land innerhalb des Euroraums dagegen höchstens 60 Milliarden Euro kosten, hieß es unlängst in IFO-Studien.
EU-Kommission plant Notstandsprogramm
Klar zu sein, scheint dagegen, dass Griechenland wohl ein weiteres, ein drittes milliardenschweres Hilfsprogramm seiner Europartner benötigt, um in den kommenden Jahren über die Runden zu kommen. Doch dieses Thema solle auch im Blick auf anstehende Abstimmungen im deutschen Bundestag erst "gespielt" werden, wenn das tief erschütterte Vertrauen in die griechische Regierung wiedehergestellt sei, heißt es in Berlin. Positiv eingestuft wird im deutschen Bundesfinanzministerium der bekanntgegebene Rücktritt des umstrittenen und polarisierenden griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis .
Derweil plant die EU-Kommission offenbar ein Notstandsprogramm, um in den kommenden Wochen und Monaten vor allem alten und kranken Menschen in Griechenland zu helfen und eine humanitäre Katastrophe im Südosten der Gemeinschaft zu verhindern. Erste Aussagen dazu werden von Kommissionspräsident Juncker erwartet, wenn er am Dienstag in Straßburg vor dem EU-Parlament eine Rede zum Zustand der Wirtschafts- und Währungsunion halten will.