Die Euro-Finanzminister sind enttäuscht über flegelhaftes Auftreten der neuen Athener Links-Rechts-Regierung.
Hajo Friedrich
Nie zuvor haben die Finanzminister des Euroraums so offen ihren Streit ausgetragen, wie am Montag in Brüssel. Isoliert stand dabei der neue, äußerst selbstbewusst auftretende griechische Finanzminister Janis Varoufakis seinen 18 Ressortkollegen gegenüber.
Varoufakis forderte einen "neuen Vertrag für Wachstum für Griechenland". Das Ende Februar auslaufende fünfjährige Hilfsprogramm der internationalen Gebergemeinschaft für Griechenland hätte "ganz klar versagt" und sei jetzt "abgewählt" worden, sagte Varoufakis. Es sei "Teil des Problems und nicht der Lösung", sagte er im Blick auf die Kreditgeber Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds.
Die Europartner dagegen drängen Athen zu einem Antrag auf Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms – zumindest für eine mehrmonatige Übergangsfrist. Sie seien bezüglich einiger Inhalte zwar "flexibel", sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, doch die Europartner fordern zuvor klare Reformzusagen der neuen griechischen Regierung.
Griechenland will nur 70 Prozent der Auflagen erfüllen
Die neue Regierung von Alexis Tsipras will nur etwa 70 Prozent der mit den internationalen Finanzhilfen verbundenen Reform- und Sparauflagen erfüllen. Die Finanzminister kritisierten auch, dass die griechische Regierung bislang weder konkrete Haushaltszahlen noch Planungen vorgelegt hätte, wie sie das auf rund 240 Milliarden zu beziffernde Staatsdefizit abbauen wollten. Die letzten soliden Haushaltszahlen hätte Athen im vergangenen Herbst veröffentlicht, hieß es am Dienstag in Brüssel.
Nicht ausgeschlossen ist, dass sich die 19 Eurofinanzminister schon gegen Ende dieser Woche wieder in Brüssel treffen, um einen Kompromiss mit Athen zu finden, der beiden Seiten erlaubt, das Gesicht zu wahren. Die Uhr tickt. Ohne neue Kredite kann Athen schon Kürze weder Gehälter noch Pensionen für Staatsbedienstete auszahlen.
Ende Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus. Es sieht noch weitere Finanzhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds von bis zu 7,2 Milliarden Euro vor. Ohne Verlängerung rückt ein Bankrott Griechenlands näher, hieß es in Brüssel.
Grexit wäre teuer
Unausgesprochen schwebt über allem die Annahme Athens, dass Deutschland und die meisten anderen Europartner offenbar noch bereit sind, für den Zusammenhalt der Währungsgemeinschaft auf hohe Milliardenforderungen gegenüber dem griechischen Staat zu verzichten.
Ein Staatsbankrott Griechenlands und Austritt aus dem Euroraum ("Grexit") sowie damit einem Auseinanderbrechen des Euroraums werden in Brüssel und Berlin nicht nur als teuer, sondern auch als Scheitern der bislang als Erfolg verkauften Wirtschafts- und Währungspolitik angesehen.
Groß ist auch die Angst in den EU-Hauptstädten, dass in anderen Euroländern, vor allem Spanien, extremistische Parteien an die Regierung kommen könnten, die den bisherigen, vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betriebenen Kurs in Frage stellen und die Gemeinschaft wieder zu hohen Ausgabenprogrammen drängen könnten, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Auch in Italien gilt die Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts als längst nicht abgewendet.
Groß ist zudem die Sorge, dass immer mehr Bankkunden in Südeuropa ihre Guthaben von als unsicher eingestuften Kreditinstituten abziehen und an Orte in oder außerhalb der EU bringen, die als sicherer gelten.
Unklar, ob die EZB mitspielt
Athen versucht den Preis für den in Berlin und anderen Euroländern gewünschten unbedingten Zusammenhalt möglichst hoch anzusetzen. Deshalb gleicht der Streit einem Pokerspiel mit sehr hohem Einsatz. Unklar scheint auch, ob der Deutschen Bundestag und einige andere einzelstaatliche Parlamente, wie bisher, mitspielen. Denn dort müsste über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen abgestimmt werden.
Beide Seiten warten im Augenblick, dass sich die jeweils andere Seite bewegt und ihnen entgegenkommt. Unklar ist, wie lange die Europäische Zentralbank bereit ist, mitzuspielen und den griechischen Staat indirekt zu finanzieren. Schon in den nächsten Tagen müssen die Frankfurter Eurowächter entscheiden, ob sie den griechischen Banken Übergangskredite gewähren.