Am Donnerstag steht das mit Spannung erwartete Votum im Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms an. Per Zeitungsanzeige rufen nun die deutschen Gewerkschaften die Abgeordneten auf, für die Erweiterung zu stimmen.
Griechenland-Pleite bedroht alle Euro-Länder
In der Anzeige, die heute in mehreren großen Tageszeitungen erschienen ist, heißt es: "Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung." Den Appell haben der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sowie die Chefs von acht Einzelgewerkschaften unterschrieben, darunter Berthold Huber (IG Metall) und Frank Bsirske (ver.di).
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hatten bereits vergangene Woche an die Abgeordneten appelliert, der Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF zuzustimmen.
Athen muss Auflagen erfüllen
Auch die Bundesregierung selbst hatte bereits in der vergangenen Woche vor den Folgen gewarnt, die eine griechische Staatspleite mit sich bringen könnte. Es sei die "Grundüberzeugung" der Regierung, "dass die griechische Schuldenproblematik in der Lage ist, eine Gefahr für die ganze Euro-Zone darzustellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Athen müsse die verabredeten Auflagen erfüllen. Dafür benötigt das Land jedoch neue Kredite.
Diese bekommt es aber erst, wenn es bewiesen hat, dass die Sparanstrengungen Wirkung zeigen. Wie gestern bekannt wurde, wollen die Euro-Finanzminister am 3. Oktober darüber beraten. Die endgültige Entscheidung darüber fällt die Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Um Schuldenländer wie Griechenland jedoch langfristig zu sichern, bedarf es nach Ansicht der Finanzexperten jedoch auch einen auf lange Frist angelegten Rettungsschirm.
Ökonomen fordern Schuldenschnitt für Griechenland
Führende deutsche und französische Ökonomen haben sich hingegen dafür ausgesprochen, Griechenland nicht nur mit neuen Krediten, sondern durch einen deutlichen Schuldenschnitt vor einer Pleite zu retten. "Die Gläubiger sollten auf ungefähr die Hälfte des Nominalwerts ihrer ausstehenden griechischen Staatsanleihen verzichten", fordern sie in einem Beitrag für die "Financial Times Deutschland".
Um dies zu ermöglichen, sollte der EU-Rettungsschirm EFSF eigene Anleihen ausgeben: Griechische Staatsanleihen im Wert von 100 Euro sollen dann gegen EFSF-Anleihen zu 50 Euro getauscht werden können. Außerdem solle der EFSF ermächtigt werden, jene Banken zu stützen, die durch die Umschuldung am stärksten gefährdet wären. Erst durch solch eine Maßnahme sei Griechenland wieder selbst in der Lage, die eigene Schuldenlast zu senken, erklärten die zehn Ökonomen.
Zu den Unterzeichnern des Gastbeitrags gehören die fünf deutschen sogenannten Wirtschaftsweisen sowie Berater der französischen Regierung, des Weltwährungsfonds und der Europäischen Zentralbank.
dapd/dhz