"Grexit" ist abgewendet: Die Euroländer demonstrieren Einigkeit im Schuldenstreit mit Griechenland, der Euro-Austritt Griechenlands ist erst einmal vom Tisch. Doch bald geht der Streit wieder von vorne los. Debattiert werden daher auch unkonventionelle Ideen.
Hajo Friedrich
Das deutsche Handwerk muss sich darauf einstellen, dass die Darlehen und Kredite der internationalen Gebergemeinschaft für Griechenland in Höhe von rund 270 Milliarden Euro weitgehend verloren sind. Damit müssten über kurz oder lang auch die auf 60 bis 80 Milliarden Euro zu beziffernden deutschen Forderungen teilweise oder vollständig abgeschrieben werden. Darüber kann auch die in diesen Tagen geplante Einigung über die seit Monaten diskutierte Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland nicht hinwegtäuschen.
Wie konnte das geschehen? Sah es doch vor wenigen Tagen angesichts heftiger Meinungsunterschiede zwischen Athen und den anderen 18 Euro-Ländern schon danach aus, dass Griechenlands Staat zahlungsunfähig wird und aus dem Euroraum austreten könnte ("Grexit"). Der Grund liegt - wie schon beim überstürzten Euro-Beitritt Athens - weniger in ökonomischen, sondern vor allem in politischen und strategischen Erwägungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Großteil ihrer Kollegen im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf verständigt, den drohenden Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden und das Land unbedingt im Euroraum zu halten.
Drei Schritte bis Ende Februar
"Wir haben in den letzten Tagen kurz in den Abgrund des griechischen Schuldendramas geschaut, und sind erschrocken zurückgewichen – angesichts möglicher weiterer Folgen, die ein 'Grexit' für die fragile Gemeinschaft bedeuten könnte", sagte ein EU-Diplomat auch mit Verweis auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine und der drohenden Schwächung der Südostflanke von EU und NATO.
Vor diesem Hintergrund erscheint das von den Euroregierungen für diese Woche vorgesehene Verfahren nur noch Routine. Es sieht drei Schritte vor:
- bis Montag (23.2.) hatte die Athener Regierung Zeit, einen vorläufigen Katalog mit Reformabsichten vorzulegen; erst bis Ende April muss sie eine endgültige Liste bei den "Institutionen" (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) vorlegen
- am Dienstag (24.2.) wollen die Euro-Finanzminister – bei einer Telefonkonferenz – diesen Absichtskatalog annehmen
- bis Ende dieser Woche sollen der Deutsche Bundestag und einige andere Parlamente der Euro-Länder den Verlängerungsantrag durchwinken und damit den Weg freimachen für die Auszahlung der letzten Kreditranchen
EU-Kommission für Vergemeinschaftung der Schulden
Ende Juni ist jedoch Schluss. Dann wird Athen voraussichtlich wieder in Brüssel anklopfen und von den Euro-Partnern Solidarität einfordern. Spätestens dann dürfte im Euroraum auch der Streit über den richtigen Weg aus der Staatsschuldenkrise und zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen weitergehen. Zwei Denkschulen stehen sich hier unversöhnlich gegenüber. Absehbar ist: der von der deutschen Bundesregierung und einigen wenigen anderen EU-Ländern bislang öffentlich verfolgte Stabilitätskurs – Solidarität und Solidität müssen Hand in Hand gehen – wird schrittweise unterspült.
Denn neben der griechischen Regierung setzen auch etwa Italien und Frankreich auf weniger strenge Spar- und Reformauflagen und mehr auf (letztlich kreditfinanzierte) Ausgabenprogramme, um ihre Volkswirtschaften anzukurbeln. Auch die neue EU-Kommission unter Führung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker sympathisiert offensichtlich mehr mit einer Vergemeinschaftung der Schulden (etwa durch Eurobonds) als mit schmerzhaften wirtschaftlichen und sozialen Einschnitten.
Lippenbekenntnis aus Brüssel
Deutschlands Wirtschaft befinde sich noch in einer recht komfortablen Situation und die starke deutsche Exportwirtschaft profitiere auch von der durch die Krise bewirkten Schwächung des Euro, heißt es in Brüssel. Doch das könnte sich schnell ändern, etwa wenn Volkswirtschaften wichtiger EU-Handelspartner abschmieren sollten, heißt es in der EU-Kommission. Auch wird Deutschland von seinen NATO-Partnern offen aufgefordert, mehr in Rüstung zu investieren.
Obwohl sich die griechische Regierung in einem Schreiben an die Euro-Partner dazu bekannt hat, seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern einzuhalten, gilt diese Aussage in Brüssel nur als Lippenbekenntnis und ohne aktuelle Bedeutung. Denn Griechenland startet mit den Rückzahlungen seiner Kredite an die europäischen Geldgeber nach den aktuellen Bedingungen ohnehin erst im Jahr 2021.
Noch nicht zu beziffern ist der Schaden für Griechenland, den das Abräumen der griechischen Sparkonten zur Folge haben dürfte. Davor hatte in der Vorwoche offenbar auch die Europäische Zentralbank gewarnt und der griechischen Regierung offensichtlich empfohlen, Überlegungen für eine Kapitalverkehrskontrolle anzustellen.
Zeit gewinnen
Klar scheint in Brüssel nur, dass Griechenland schon bald wieder einen Hilfsantrag an die Euro-Partner – oder andere mögliche Staatsfinanziers – richten dürfte. Angesichts der wachsenden Erkenntnis, dass sich die großen Staatsschuldenberge im Euroraum mit seriösen Mitteln kaum abtragen lassen wird hinter verschlossenen Türen auch über unkonventionelle Wege für einen Neustart der Wirtschafts- und Währungsunion nachgedacht. Die Überlegungen reichen von den Vorteilen einer hohen Geldentwertung für die Schuldner bis hin zu einer grundlegenden Euro-Währungsreform mit einem "Schuldenschnitt für alle".
Doch bis dahin dürfte es noch Dutzende von Krisentreffen der EU-Finanzminister und Staats- und Regierungschefs geben. Nicht nur im deutschen Bundeskanzleramt, auch im EU-Ministerrat in Brüssel regiert meist die Parole: "Auf Sicht fahren und Zeit gewinnen".