Athen will die EU-Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel zu einer massiven Schuldenentlastung drängen - das Land steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Stimmung unter den Staatschefs ist allerdings schlecht.
Hajo Friedrich
Der griechische Staat steht offensichtlich - trotz aller Dementis - kurz vor dem Staatsbankrott und will versuchen, die Staats- und Regierungschefs des Euroraums zu sofortiger Finanzhilfen zu bewegen. Diese Botschaft überbrachte der Athener Regierungschef Alexis Tsipras nun in Brüssel bei einem Sondertreffen im Ratsgebäude seinen Gesprächspartnern. Nach dem mehr als dreistündigen Sondertreffen Tsipras verpflichtet, den Europartnern schnellstmöglich eine "vollständige Liste spezifischer Reformen" vorzulegen. Erst dann könnten die rund sieben Milliarden Euro ausgezahlt werden, die dem vom Staatsbankrott bedrohten Land noch aus dem laufenden, bis Ende Juni verlängerten Hilfsprogramm internationaler Kreditgeber zur Verfügung stehen, hieß es nach den Beratungen in der so genannten "6er-Runde".
"Im Geiste gegenseitigen Vertrauens sind wir alle bereit, die Arbeit zu beschleunigen und so schnell wie möglich abzuschließen", heißt es vage in einer gemeinsamen Erklärung der Gesprächsteilnehmer. Dazu gehörten neben Tsipras auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Wir sind optimistischer nach den Beratungen", sagte Tsipras. Die für die Prüfung der griechischen Reformanstrengungen verbundenen Gespräche sollen in den kommenden Wochen in Brüssel, aber auch in Athen stattfinden. Ob dies ausreicht, die drohende Staatspleite des Landes abzuwenden, ist zweifelhaft. "Die Zeit läuft ab", sagte der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselblom.
Bis in die Nacht hinein waren die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen wichtigen EU-Regierungschefs sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gelaufen. Auch Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, nahmen an dem Treffen teil. Denn jegliches Entgegenkommen der Europartner muss auch von den Euro-Finanzministern abgesegnet werden. Und auf EZB-Chef Draghi dürfte der Druck erhöht werden, noch stärker als bisher vor allem durch den Aufkauf von Staatspapieren klammen Euroländern unter die Arme zu greifen.
Hart bleiben oder nachgeben, auf die eingegangenen Verpflichtungen der Griechen bestehen oder dem Land schneller zugesagte Kredite auszahlen und auf anstehende Rückzahlungen von Altkrediten verzichten, lauteten dabei die zentralen Fragen.
Juncker auf Seite Griechenlands
Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits im Vorfeld die Erwartungen gedämpft und konkrete Ergebnisse oder eine gar von der Athener Regierung angestrebte „politische Lösung“ des Schuldenproblems ausgeschlossen.
Griechenlands größter Bündnispartner im Kreis der EU-Führungskräfte scheint Kommissionpräsident Juncker. Er hat mehrfach erklärt, alles zu unternehmen, um einen Bankrott Griechenlands abzuwenden und das Land im Euroraum zu halten. Ähnlich dürfte auch Bundeskanzlerin Merkle denken. Beide fürchten einen großen Kollateralschaden, sollten die Griechen Bankrott anmelden und aus dem Euroraum fliegen. Dies würde in der Weltmarktkonkurrenz nicht nur zu einem großen Ansehensverlust der Gemeinschaftswährung, sondern auch der EU führen, heißt es in Brüssel und Berlin.
Zur Vergiftung des Gesprächs- und Verhandlungsklimas zwischen Athen und den Europartnern tragen fast täglich neue Forderungen, Anwürfe und Ankündigungen griechischer Regierungspolitiker bei. Auf der Suche nach möglichen Kreditgebern wolle Tsipras schon bald nach Moskau reisen, hieß es abermals am Donnerstag in Brüssel.
Kunden schaffen Geld ins Ausland
Die Schuldenlast Athens ist enorm. Mit mehr als 300 Milliarden Euro ist vor allem der griechische Staat bei internationalen Gläubigern in der Kreide. Inzwischen wagen sich immer mehr Experten auszusprechen, dass das Land mit seriösen Mitteln - sparen, privatisieren und Steuern eintreiben – dieses Berg niemals abtragen kann. Immer klarer scheint, dass das erst vor wenigen Wochen gegebene Versprechen von Finanzminister Varoufakis, die bestehenden Rückzahlungsverpflichtungen einzuhalten, Makulatur wird. Athen kann offenbar auch nicht die an diesem Freitag (20.März) fälligen Schulden in einer Höhe von knapp zwei Milliarden Euro zurückzahlen.
Ursachen gibt es viele. Die eingeleitete Privatisierung von öffentlichen Unternehmen wurde gestoppt oder brachte dem Land nicht die erhofften Einnahmen. Die Steuereinnahmen des Landes sind erheblich zurückgegangen. Da immer mehr Kunden ihre Konten räumen und das Geld ins Ausland schaffen oder verstecken muss die Regierung Kreditinstitute stützen. "Wir laufen Gefahr, ohne Geld zu bleiben", sagte nach Medienberichten der stellvertretende Regierungschef Giannis Dragasakis.
Offenbar noch nicht einmal vollständig ausgezahlt seien im März fällige Renten sowie Gehälter der Beamten, hieß es. Tsipras drängt darauf, nicht erst im Frühsommer, sondern bereits in den nächsten Tagen Hilfen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro zu erhalten, die dem Land aus dem laufenden, bis Ende Juni verlängerten Hilfsprogramm der Europartner zustehen.
Zeit läuft davon
Die Stimmung in Brüssel ist sehr gespannt. Selbst der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) äußerte sich jetzt ungewohnt kritisch gegenüber Athen. "Wenn wir so verfahren, dass eine neu gewählte Regierung sich nicht an die Verpflichtungen des Landes gebunden fühlt, dann können wir den Laden zumachen", sagte Schulz in einem Hörfunkinterview.
"Wir werden Griechenland nicht zu jedem Preis in der Eurozone halten", sagte der französische EU-Kommissar für Währung, Pierre Moscovici. Und weiter: "Die Tür für eine Einigung scheint sich zu schließen". Auch immer mehr Währungsexperten in der Finanzwelt spielen den "Grexit" oder den "zufälligen" Austritt der Griechen aus dem Euroraum, "Graccident" durch.
Müsste Griechenland seine Zahlungen an internationale Geldgeber wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die EZB einstellen, dann wären nicht nur das Land, sondern voraussichtlich auch seine Banken pleite. Griechenland müsste dann wohl auch Bankguthaben und Kredite auf eine neue Währung umstellen. Die Kreativität von Finanzmarkbeteiligten ist derzeit wieder groß. Und im Umpacken von Schulden haben sie in den vergangenen Jahren viele Erfahrungen gesammelt. So scheint einigen Experten zum Beispiel für Griechenland eine vorübergehende Parallelwährung – Euroschuldscheine mit unbegrenzter Laufzeit – möglich. Abermals im Gespräch sind auch Kapitalverkehrskontrollen, um zu verhindern, dass den Banken die Mittel ausgehen und Geld im Auslandangelegt wird.