Der umstrittene Staatssekretär Patrick Graichen wurde von Robert Habeck entlassen. Über die Gründe und mögliche Auswirkungen auf das Gebäudeenergiegesetz.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach den Ergebnissen weiterer interner Prüfungen von seinem umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen getrennt. "Es ist der eine Fehler zu viel", sagte Habeck mit Blick auf die geplante finanzielle Förderung eines Projektes des BUND-Landesverbandes Berlin, im dem auch Graichens Schwester Verena Vorstandsmitglied ist. Jetzt soll "so schnell es geht" die Nachfolge geregelt werden, möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Graichen selbst soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Graichen hat gegen interne Ethik-Regeln verstoßen
Wie Habeck weiter erklärte, hat Graichen Ende November 2022 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative drei Projektskizzen gebilligt. Eines davon war ein Projekt vom BUND Landesverband Berlin in Höhe von 600.000 Euro. Noch sei das Geld nicht geflossen. Doch dies sei nur eine Formsache. Da Graichens Schwester Vorstandsmitglied im Landesverband ist und bis Mitte Mai 2022 Landesvorsitzende war, sei dies als Vorstoß gegen die internen Ethik-Regeln zu bewerten. "Diese Vorlage hätte Patrick Graichen laut Compliance Regeln weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er sie abzeichnen dürfen", sagte Habeck.
Ein zweiter Vorgang liegt nach den Worten Habecks im Graubereich. Dabei geht es um die Besetzung der Expertenkommission zum Energiewendemonitoring, bei dem unter anderem Felix Matthes berufen worden sei. Matthes ist Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik beim Öko-Institut. Auch hier komme eine vertiefte Prüfung zum Schluss, dass der Anschein der Parteilichkeit besser hätte vermieden werden können, sagte Habeck.
Probleme schon nach Trauzeugen-Affäre
Diese Fälle haben das Fass wohl zum Überlaufen gebracht, nachdem Graichen schon in der so genannten "Trauzeugen-Affäre" in die öffentliche Kritik geriet, weil er seinem Trauzeugen Michael Schäfer zum Chefposten bei der bundeseigenen Deutschen Energieagentur (Dena) verholfen hatte. Sowohl Habeck als auch Graichen hatten zuvor schon von einem Fehler gesprochen. Das Auswahlverfahren wurde neu aufgestellt. Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie und Wirtschaft und Klimaschutz am 10. Mai wollte Habeck dennoch an Graichen festhalten.
Habeck will Terminplan für Gebäudeenergiegesetz beibehalten
Trotz der Trennung von Graichen zeigte sich Habeck optimistisch, dass das Gebäudeenergiegesetz wie geplant kommt. Ihm sei wichtig, dass Deutschland jetzt den Einstieg in "die erneuerbare Wärme" hinbekomme. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sehe schon jede Form von Pragmatismus wie Technologieoffenheit, Übergangsfristen und Härtefallregeln vor. Diese könne im parlamentarischen Verfahren noch verbessert werden.
Familiäre Verflechtungen nichts Neues
Schon zuvor gab es Kritik an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester Verena, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder Jakob beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Aus diesem Grund stellte Habeck nochmals klar, dass die Zuwendungen an das Öko-Institut sowie an den BUND, wo Verena Graichen noch stellvertretende Vorsitzende ist, im Vergleich zu den Vorgängerregierungen nicht gestiegen seien. Zuvor hatte das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
Habeck würdigte Verdienste Graichens
Habeck würdigte die Verdienste Graichens. "Er hat durch seinen überaus großen Einsatz Deutschland vor einer Gasmangellage bewahrt und maßgeblich dazu beigetragen, eine Wirtschaftskrise abzuwenden", betonte er. "Er hat die Energiewende flott gemacht und Klimaschutz zum Regierungshandeln", fügte er hinzu. Das Abzeichnen der BUND- Vorlage sei in die Hochphase der Krise gefallen. "Es war eine Phase extremer Arbeitslast, aber das ändert nichts an der Gesamtschau. Es ist der eine Fehler zu viel."