Die Mindestlohn-Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verzögern sich. Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt hätten um eine Fristverlängerung von vier Wochen für die Bewertung der Novellen des Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes bis Anfang März gebeten.
Glos und Kanzleramt bremsen Mindestlohn-Pläne aus
Dem sei stattgegeben worden. In der Zeit werde es interne Ressortabstimmungen geben. Zu Einzelheiten wollte sich der Sprecher nicht äußern. Das Arbeitsministerium hat sämtliche Wirtschaftszweige aufgerufen, bis zum 31. März einen Antrag auf allgemein verbindliche Mindestlöhne zu stellen. Über das Entsendegesetz können tarifvertragliche Mindestlöhne für die gesamte Branche für gültig erklärt werden.
Die Regelung greift dann, wenn mindestens 50 Prozent der Beschäftigten tarifvertraglich gebundene Arbeitsverhältnisse haben. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz ist für Branchen vorgesehen, in denen es für die meisten Beschäftigten keinen Tarifvertrag gibt.
ddp