Der wissenschaftliche Beirat im Bundeswirtschaftsministerium hat die Koalitionspläne zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterbeteiligung scharf kritisiert und vor einer verfehlten Subventionspolitik gewarnt.
Glos-Beirat gegen steuerliche Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen
Der Bundestag sei jetzt gefordert, dieser falschen Verwendung von Arbeitnehmereinkommen einen Riegel vorzuschieben, sagten Mitglieder des Beirates. Einerseits würden davon nicht wie gewünscht vor allem Geringverdiener profitieren, andererseits drohten dem Staatshaushalt eine zusätzliche Belastung von bis zu sieben Milliarden Euro.
Ende April hatte sich die Koalition darauf verständigt, den Steuerfreibetrag beim Erwerb von Kapitalanteilen am eigenen Unternehmen anzuheben, die Förderung über die vermögenswirksamen Leistungen zu verbessern sowie Mitarbeiterbeteiligungen über spezielle Fonds zu unterstützen.
"Hier würde ein neuer, völlig unnötiger Subventionstatbestand geschaffen", sagte Beiratsmitglied Friedrich Breyer, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Konstanz. Seine Beiratskollegin Claudia Buch, Professorin für Wirtschaftstheorie an der Uni Tübingen, listete als weitere "Fragezeichen" die Kontrolle eines solchen Fonds und die ungeklärten Folgen bei Verlusten auf. Zudem gebe es keinen nachweisbaren Zusammenhang von Mitarbeiterbeteiligung und Produktivitätssteigerung.
Die Koalition plant, den Erwerb von Kapitalanteilen am eigenen Betrieb künftig durch einen Steuerfreibetrag von 360 Euro pro Jahr zusätzlich zu fördern. Das bedeutet nach Berechnungen von Breyer einen Verlust für die Sozialkassen und den Fiskus von 192 Euro pro Person oder bei Inanspruchnahme durch jeden zweiten Arbeitnehmer einen Gesamtverlust von mindestens 3,4 Milliarden Euro. Dies sei mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes kaum vereinbar.
ddp