Interview mit der neuen Ostbeauftragten Gleicke: "Der Osten hinkt noch hinterher"

Für die neue Ostbeauftragte Iris Gleicke gibt es noch große Unterschiede zwischen West und Ost. In den Blick nimmt sie allerdings alle strukturschwachen Regionen. "Wenn wir uns nur auf Ostförderung fokussieren, fliegt sie uns irgendwann um die Ohren", sagt sie im DHZ-Interview.

Burkhard Riering

DHZ:   Frau Staatssekretärin, vor einem Vierteljahrhundert fiel die Mauer. Hat das Amt einer Ostbeauftragten noch seine Existenzberechtigung?

Iris Gleicke: Natürlich! Denn es ist noch immer wichtig, eine Sachwalterin der ostdeutschen Interessen zu haben. Mit Blick auf den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt II brauchen wir bei den anstehenden Verteilungskämpfen jemanden, der Ostdeutschland vertritt. Aber: Ich nehme auch die strukturschwachen Regionen im Westen mit in den Blick. Denn wenn wir uns nur auf Ostförderung fokussieren, fliegt sie uns irgendwann um die Ohren.

DHZ:   Sie haben den Länderfinanzausgleich schon genannt. Wie begegnen Sie der immer stärker werdenden Kritik daran?  

Gleicke: Ich mache deutlich, wo nach wie vor die Unterschiede zwischen Ost und West liegen. Es gibt große Differenzen in der Wirtschaftskraft. Die neuen Länder hinken bis zu 30 Prozent in der Wirtschaftskraft hinterher. Wir haben hier viel geringere Einkommen. Das wirkt sich natürlich auf die Steuereinnahmen aus. Wir brauchen daher eine solide Grundfinanzierung über den Länderfinanzausgleich.

DHZ:   Drei Bundesländer zahlen ein, 13 nehmen ein – schreit das nicht nach einer Reform?

Gleicke: Wir werden darüber Gespräche führen. Der Bundesfinanzminister, so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, wird eine Kommission einrichten. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass starke Länder ihre Vorteile haben und dafür werben. Es darf aber auf der anderen Seite nicht dazu kommen, dass ganze Gebiete komplett abgehängt werden. Auch in strukturschwachen Regionen sind die Leute auf das angewiesen, was man als Daseinsvorsorge bezeichnet. Sie brauchen zum Beispiel vernünftige Schulen, genug Busse und Bahnen und eine funktionierende ärztliche Versorgung.

"Bis 2019 haben wir ein einheitliches Rentenrecht."

DHZ:   Sie sprachen geringere Einkommen an. Die Renten sind auch noch geringer als im Westen. Braucht es Anpassungen?

Gleicke: Ja, es braucht Anpassungen. Zu den Renten: Wir haben als SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode einen Stufenplan vorgelegt, mit dem wir bis zum Jahr 2019, also mit dem Auslaufen des Solidarpakts, ein einheitliches Rentenrecht schaffen wollten. Im Koalitionsvertrag steht nun, dass wir uns 2016 den von der Lohnentwicklung abhängigen Stand der Rentenangleichung anschauen werden; dann werden wir entscheiden, ob wir bereits 2017 eine Teilangleichung vornehmen. Dies hängt auch davon ab, in welchem Ausmaß sich der Mindestlohn positiv auf die Entwicklung der Ostrenten auswirkt. 2019 werden wir jedenfalls ein einheitliches Rentenrecht haben. Das ist fest vereinbart.

DHZ:   Und wie sollen die Einkommen angepasst werden?  

Gleicke: Ich setze auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in West und Ost. Damit verbinde ich gleichzeitig die Hoffnung, dass wir auch bei den Tariflöhnen weiterkommen. Handwerk und Mittelstand haben große Schwierigkeiten, Fachkräfte zu rekrutieren, weil so viele Leute aus Ostdeutschland schon abgewandert sind. Ob man Fachkräfte gewinnen und halten kann, hängt natürlich auch vom Einkommen ab. Das ist doch klar.

DHZ:   Viele Experten weisen dagegen auf die Gefahren eines Mindestlohns hin, insbesondere für Ostdeutschland, weil das Jobs kosten könnte.

Gleicke: Wir nehmen diese Kritik ernst und haben uns im Koalitionsvertrag auf Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn verständigt. Im Übrigen wird in dieser Debatte viel zu selten die Aufstockung durch den Staat erwähnt. Das ist im Kern nichts anderes als staatliche Lohnsubvention für Unternehmen.

DHZ:   Reichen die Ausnahmen? Es gibt die Befürchtung, dass Schulabgänger dazu verleitet werden, mit einem Mindestlohn sofort in einen Job zu wechseln, statt eine anständige Lehre zu machen?

Gleicke: Ich teile diese Befürchtung nicht. Die allermeisten jungen Leuten wissen doch, dass sie eine vernünftige Ausbildung brauchen, wenn sie am Ende nicht bei 8,50 Euro landen wollen, sondern bei einem deutlich höheren Facharbeiterlohn. Es wird auch darauf ankommen, noch breiter für die hervorragende Ausbildung beim Handwerk zu werben.

"Die Mauer wurde vom Osten her eingedrückt."

DHZ:   Sie erwarten da die Einsicht von jungen Menschen …

Gleicke: Ich habe da Erfahrungen. Nicht nur, weil ich selber Mutter bin. Nicht nur, weil ich selber Handwerker-Tochter bin und Handwerker-Schwester. Ich habe in Thüringen auch ein Jugendzentrum mit aufgebaut und weiß sehr wohl, dass junge Leute ansprechbar sind und den Unterschied kennen.

DHZ:   Frau Gleicke, wissen Sie schon, was Sie am 9.November 2014 machen?

Gleicke: Ich werde wie in jedem Jahr daran denken, was für ein Schicksalstag der 9. November für uns doch ist, verbunden mit furchtbaren und mit großartigen Ereignissen. Und ich werde feiern, denn der 25. Jahrestag des Mauerfalls muss einfach gefeiert werden. Die Mauer ist nicht einfach zusammengefallen, weil kein Zement mehr da war. Die Mauer ist gefallen, weil sie vom Osten her eingedrückt worden ist. Darauf können wir stolz sein.