Vertreter der Opposition haben die Beschlüsse des Brüsseler Sondergipfels zur europäischen Schuldenkrise grundsätzlich begrüßt, zugleich aber als nicht ausreichend gekennzeichnet. Auch aus FDP und Union kam Kritik. Sowohl Koalitions- als auch Oppositionspolitiker mahnten am Freitag eine Beteiligung des Bundestags am weiteren Vorgehen an. Die Linke verlangte sogar eine Sondersitzung.
Gipfel-Ergebnis ist für die Opposition nur ein Zwischenschritt
Berlin (dapd). Vertreter der Opposition haben die Beschlüsse des Brüsseler Sondergipfels zur europäischen Schuldenkrise grundsätzlich begrüßt, zugleich aber als nicht ausreichend gekennzeichnet. Auch aus FDP und Union kam Kritik. Sowohl Koalitions- als auch Oppositionspolitiker mahnten am Freitag eine Beteiligung des Bundestags am weiteren Vorgehen an. Die Linke verlangte sogar eine Sondersitzung.
Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten am Donnerstagabend beschlossen, dass Griechenland zusätzliche Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro bekommt. Athens Schuldenlast soll dadurch vermindert werden, dass Staatsanleihen in neue Papiere mit niedrigeren Zinsen und längeren Laufzeiten umgetauscht werden. Zudem soll der Euro-Rettungsfonds EFSF griechische Altschulden aufkaufen.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß begrüßte, dass es den europäischen Staats- und Regierungschefs gelungen sei, "die gegenseitige Blockade aufzulösen". Die Einbindung der privaten Gläubiger sei aber unzureichend. Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich in diesem Punkt skeptisch. Es bleibe abzuwarten, ob die Beteiligung privater Gläubiger "in angemessenem Maße stattfindet". Positiv bewertete Özdemir die Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen. Der Gipfel sei "ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Gesundung Griechenlands".
Unklar ist bisher, wann und wie genau sich der Bundestag mit den Beschlüssen befassen wird. Die nächste reguläre Sitzung des Parlaments ist für Anfang September vorgesehen. Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst verlangte jedoch eine Sondersitzung. Die Regierung müsse den Bundestag "so rasch wie möglich" über die Gipfel-Ergebnisse informieren. Es sei positiv, dass es eine Einigung gegeben habe, sagte Ernst. Sie gehe aber nicht weit genug.
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hält eine Abstimmung des Bundestags über die neue Euro-Rettungstrategie für unverzichtbar. Auch sein Parteikollege Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte, die nächsten Schritte dürften nur "nach eingehender Beteiligung des Parlaments" unternommen werden. Er lobte die Brüsseler Beschlüsse als "tragfähig". Die konkrete Ausgestaltung allerdings "müssen wir uns noch sehr genau anschauen".
Von der CSU-Landesgruppe im Bundestag kam dagegen breite Unterstützung für das Ergebnis des Brüsseler Gipfels zur Euro-Schuldenkrise. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Wir tragen einvernehmlich das, was von der Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene vereinbart wurde, mit." Die Grünen signalisierten ebenfalls, die Griechenland-Hilfe im Bundestag zu unterstützen. Man werde "aller Voraussicht nach" zustimmen, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin.
Dagegen erklärte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, er werde dem neuen Rettungspaket nicht zustimmen. "Ohne eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro bringt der Schuldenschnitt nichts, sondern Griechenland wird weiter dauerhaft am Tropf der Geberländer hängen", sagte der Abgeordnete, der auch Mitglied des FDP-Bundesvorstands ist, "Spiegel Online". Er kritisierte zudem, dass der EFSF griechische Altschulden aufkaufen soll. Dies widerspreche einem Beschluss des Bundestags.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle bewertete das Gipfel-Ergebnis weitaus positiver. Europa habe "in einer schwierigen Phase seine Handlungsfähigkeit bewiesen", sagte er. Die Beteiligung der privaten Gläubiger sei "ein gutes und deutliches Signal".
dapd