Die geplante Markttransparenzstelle gegen zu hohe Spritpreise ist nach einem Medienbericht beim Nationalen Normenkontrollrat der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte dagegen, dass die Anregungen dieses Gremiums bereits aufgegriffen worden seien. Kritik kommt auch von der Opposition und dem Benzinverkäufer Aral.
"Der Rat lehnt das Gesetzesvorhaben im Rahmen seines Mandats ab", heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums, wie der "Focus" am Wochenende berichtete. Der im Kanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat überprüft die durch Gesetze verursachten Bürokratiekosten. Die Ablehnung eines Gesetzentwurfs verhindert das Gesetz aber nicht.
Die Initiative von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht vor, dass Tankstellen künftig laufend Preisänderungen an die neue Behörde melden. Damit soll der Staat etwaige Preisabsprachen erkennen und ahnden können. Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, sei in dem Gesetz nur eine wöchentliche Meldepflicht vorgesehen, sagte die Sprecherin.
SPD ist gegen das Gesetz, ADAC begrüßt es
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann fordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. "Es ist gut, dass der Normenkontrollrat den Mut gefunden hat, den Gesetzentwurf von Philipp Rösler abzulehnen", sagte Oppermann.
Auch beim größten Benzinverkäufer in Deutschland, Aral, stoßen die Pläne auf entschiedene Ablehnung. Aral-Chef Stefan Brok nannte das Gesetzesvorhaben "ein teures Bürokratiemonster", das zusätzliche Kosten bei Behörden und Mineralölgesellschaften verursachen werde. "Das wird an den Preisen nichts ändern. Ich sehe in einer Transparenzstelle keinen zusätzlichen Nutzen für den Verbraucher", sagte Brok der "Welt".
Der Automobilverband ADAC begrüßt das Gesetz dagegen, warnte jedoch davor, die geplante Meldestelle zu einem "Datenfriedhof" werden zu lassen. Sie sollte stattdessen "eine Art Online-Börse werden, die von Mineralölindustrie, Behörden und Kartellamt und vor allem auch von Verbrauchern aktuell einsehbar und auswertbar ist", forderte ADAC-Präsident Peter Meyer. dapd