Die Reform der Gewerbesteuer, der wichtigsten und verlässlichsten Einnahmequelle für Städte und Gemeinden, ist gescheitert. Damit steht fest: Es besteht weiterhin ein dringender Reformbedarf. Kommentar von Rudolf Baier
Gewerbesteuerreform auf Eis gelegt
"In dieser Legislaturperiode wird es keine Änderungen geben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der letzten Sitzung der Gemeindefinanzkommission, in der Vertreter von Bund Länder und Kommunen monatelang um eine Reform gerungen hatten. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Gewerbesteuer zu überprüfen. Insbesondere die FDP drängte auf die Abschaffung.
Die Steuer gilt nicht zu Unrecht als kompliziert und bürokratisch – sie muss zusätzlich zur Körperschaft- bzw. Einkommensteuer berechnet werden. Zudem schwanken die Einnahmen stark. Als Ersatz schwebte den Koalitionären ein größerer Anteil an der Umsatzsteuer für Städte und Gemeinden vor. Die Reform war aber auch innerhalb der Koalition nicht unumstritten, man wollte sich nicht zu sehr mit den Vertretern der Kommunen anlegen, die zum überwiegenden Teil an der bisherigen Steuer festhalten wollten.
Außerdem war die Regierung in Berlin den Kommunen bei der Belastung durch die steigenden Sozialausgaben bereits entgegengekommen, vor allem durch die Übernahme der Kosten für Langzeitarbeitslose.
Besteuerung der Fremdkapitalkosten abschaffen
Dringender Reformbedarf besteht aber trotzdem weiter: Die Vertreter der Wirtschaftsverbände, allen voran Handwerkspräsident Otto Kentzler, bemängelt vor allem, dass die Hinzurechnungsbesteuerung von Mieten, Pachten, Zinsen und Leasinggebühren, die sog. Substanzbesteuerung, weiterhin bestehen bleibt. Die Besteuerung von Fremdkapitalkosten gehört dringend abgeschafft. Weiterhin darf man sicherlich auch fragen, warum Freiberufler keine Gewerbesteuer zahlen. Man denke etwa an international agierende Anwaltskanzleien, die oftmals Riesenumsätze tätigen, von denen der Bäcker mit einigen Filialen nur träumen kann, der aber brav seine Gewerbesteuer bezahlt.
Finanzpolitiker von Union und FDP wollen daher auch weiter an einer Reform der Gemeindefinanzen festhalten. Wie die auch immer aussehen soll, das Band zwischen Wirtschaft und Kommune muss auf jeden Fall gesichert sein. Ein wie auch immer gestaltetes Alternativmodell zur heutigen Gewerbesteuer muss sich daran messen lassen, ob dieses Band gewährleistet bleibt. Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks verweist man darauf, dass "die Kommunen weiterhin ein finanzielles Interesse an prosperierenden Betrieben in ihrer Kommune“ haben müssen.