Die seit Jahren umstrittene Gewerbesteuer wird nicht angetastet. Die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen in der Gemeindefinanzkommission konnten sich nicht auf Veränderungen bei den kommunalen Steuern verständigen. Das Handwerk zieht eine gemischte Bilanz.
Gewerbesteuer bleibt, wie sie ist
Die Mitglieder der Kommission hätten "mit großer Offenheit eine Reihe von Modellen in diskutiert", aber mit den kommunalen Spitzenverbänden sei keine Einigung über Änderungen bei der Gewerbesteuer zu erzielen gewesen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er bemühte sich, die Arbeit der Kommission dennoch als erfolgreich darzustellen. Das Anliegen der Bundesregierung sei es gewesen, die Kommunen zu stärken. Das sei gelungen. "Es gibt nur Gewinner", sagte Schäuble.
Er verwies vor allem auf die Verabredung, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise übernehmen wird, die bisher zum großen Teil die Kommunen tragen. Ab 2014 soll der Bund die Finanzierung komplett stellen. Dann ergäben sich jährlich Entlastungen in Höhe von vier Milliarden Euro, erklärte der Minister. Die Verabredung zur Grundsicherung war allerdings bereits im Zuge der Hartz-IV-Reform vor mehreren Monaten bekannt gegeben worden.
Articus betont "faires Verfahren"
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßte, dass "die Absicht, die Gewerbesteuer auszuhebeln", abgewehrt worden sei. Der SPD-Politiker forderte eine weitere Entlastung der Kommunen. Die Übernahme der Grundsicherungskosten könne nur "ein erster Schritt" sein. Auch der Deutsche Landkreistag forderte weitere Entlastungen. Die Situation der Kommunalfinanzen sei nach wie vor "sehr angespannt", sagte Präsident Hans Jörg Duppré.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, lobte die Vereinbarungen der Kommission in Bezug auf die rechtliche Stellung der Kommunen. Die Beteiligung der Städte und Gemeinden an Gesetzgebungsverfahren könne sich nun verbessern, sagte Articus. Zur Gewerbesteuer erklärte er, die Kommunen hätten sich der Diskussion nicht verweigert. Sie seien aber der Ansicht, "dass es derzeit keine bessere Gemeindesteuer gibt". Der Erhalt der Gewerbesteuer sei Ergebnis eines "fairen Verfahrens".
Handwerk: Keine Fortschritte bei kommunalen Steuern
"Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat bei der Ausgabenentlastung von Kommunen Fortschritte gemacht", kommentierte Handwerkspräsident Otto Kentzler. Das betriffe insbesondere die Übernahme der Kosten für Langzeitarbeitslose durch den Bund. "Es bleibt kritikwürdig, dass dies mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit erfolgen soll und so die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung belastet werden", sagte Kentzler.
Bei den kommunalen Steuern seien aus Handwerkssicht "leider keine Reformfortschritte zu erkennen". So sei es insbesondere nicht gelungen, die heutige Hinzurechnungsbesteuerung von Mieten, Pachten, Zinsen und Leasinggebühren bei der Gewerbesteuer zu beseitigen. "Dieses Thema bleibt auf der Tagesordnung", sagte der Handwerkspräsident.
pc/dapd