Das Maßnahmenpaket der Regierung zur Stützung der Konjunktur erntet nach der Zustimmung aus Handwerk, Industrie, Handel und Baugewerbe auch Kritik. Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Michael Burda hält das Programm einen Konjunktureinbruch nicht auf.
Geteiltes Echo auf Konjunkturpaket
Das am 5. November vom Kabinett beschlossene Paket soll in den kommenden zwei Jahren Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro fördern. Vorgesehen sind unter anderem Verkehrsinvestitionen, Darlehen für Gebäudesanierungen, Steuererleichterungen für Handwerksdienste und eine Aussetzung der Kfz-Steuer für umweltfreundliche Autos.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach von einem "entschlossenen Paket", das helfe, die Finanzmarktkrise von der Realwirtschaft fernzuhalten. Es gehe vor allem darum, eine "Kreditklemme" für die Wirtschaft zu verhindern. Er betonte, die Maßnahmen unter dem Titel "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" seien ein "umfassendes Wachstumspaket" und kein "Konjunkturprogramm alten Stils".
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, das Paket könne an einer weltweiten Eintrübung der Konjunktur nichts ändern, aber es helfe, in Deutschland Arbeitsplätze zu schützen. Der Minister hob hervor, in der Regierung denke niemand daran, den Haushalts-Konsolidierungskurs aufzugeben, allerdings werde sich "die Leitplanke verändern". Ein konkretes Datum für einen ausgeglichenen Haushalt wollte der Minister nicht nennen. Vor der Finanzmarktkrise galt das Jahr 2011 als Ziel der Bundesregierung für einen Haushalt
ohne Neuverschuldung.
Zu den Konjunkturmaßnahmen gehört ein leichterer Kreditzugang des Mittelstands. Dafür sind Förderprogramme bei der Staatsbank KfW von rund 15 Milliarden Euro vorgesehen. Weiter gehören dazu eine bessere Förderung von CO2-Gebäudesanierungen, eine Verdoppelung privater Abschreibungsmöglichkeiten für Handwerkerleistungen sowie eine
Aussetzung der Kfz-Steuer für schadstoffarme Neuwagen für bis zu zwei Jahre. Zudem sollen Qualifizierungsangebote aufgestockt und das Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate erweitert werden.
Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, bewertete das Paket "trotz einiger positiver Ansätze" als "insgesamt enttäuschend". Es handele sich "um punktuelle Maßnahmen ohne geschlossenes Gesamtkonzept und ohne die erforderliche Durchschlagskraft".
Kentzler: "Ein richtiges Signal"
Aus der Wirtschaft gab es positive Reaktionen. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, bezeichnete das Investitionspaket mit Blick auf die Rezessionsgefahr als "ein richtiges Signal", das es Unternehmen ermögliche, "in die eigene Zukunft zu investieren". Besonders wichtig seien die vorgesehenen Erleichterungen, die die Breite der Gewerke treffen. "Sie ermöglichen es den Unternehmen, in die eigene Zukunft zu investieren und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken. Hervorzuheben sind vor allem der verbesserte Investitionsabzugsbetrag für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung."
Deutliche Wachstumsimpulse für das Handwerk verspricht sich Kentzler auch von dem verdoppelten Steuerbonus für Handwerksleistungen. Damit werde einem der zentralen Vorschläge des ZDH Rechnung getragen – "die privaten Haushalte werden als Auftraggeber deutlich gestärkt", sagte der Handwerkspräsident.
Genauso richtig sei die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms. Davon profitierten Handwerk, Vermieter und Mieter und nicht zuletzt die Umwelt. Und die steuerlichen Anreize beim Neuwagenkauf könnten für die angeschlagenen Kfz-Handwerke eine wichtige Stütze sein.
Die beschlossenen Maßnahmen bedeuten laut Kentzler aber nicht, dass die Bundesregierung ihr Ziel der Haushaltskonsolidierung aus dem Auge verlieren müsse. "Im Gegenteil: Nur wer jetzt Impulse für die binnenwirtschaftliche Entwicklung setzt, kann Wachstum sichern und darüber die Einnahmen der Öffentlichen Hand", sagte Kentzler weiter.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, erwartet nun wichtige Anstöße zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage und des Vertrauens von Bürgern und Unternehmern. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper.
Der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Michael Burda forderte ein Konjunkturprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro in einem Jahr. Das vom Kabinett beschlossene Paket reiche nicht aus, um einen Wirtschaftseinbruch zu vermeiden. "Wir steuern in eine schwere Rezession", sagte der Professor an der Berliner Humboldt-Universität der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das Paket der Bundesregierung hat ein Volumen von zwölf Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre.
Wichtige Bausteine des Konjunkturpakets
Das vom Kabinett beschlossene Paket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärke" soll Investitionen der Wirtschaft, der Kommunen und der Privathaushalte in Höhe von 50 Milliarden Euro anstoßen. Damit sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung rund eine Million Jobs gesichert werden. Die Kosten für den Steuerzahler belaufen sich in den Jahren 2009/2010 auf zwölf Milliarden Euro.
Für die Unternehmen sind nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums kurzfristig steuerliche Erleichterungen vorgesehen. Die Bundesregierung will für zwei Jahre eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 25 Prozent einführen. Zusätzlich zur degressiven Abschreibung wird befristet die Möglichkeit von Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) erweitert.
Zu den Konjunkturmaßnahmen gehört ein leichterer Kreditzugang des Mittelstands. Dafür sind Förderprogramme bei der Staatsbank KfW von zusätzlich 15 Milliarden Euro vorgesehen. Die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und andere Maßnahmen werden um insgesamt drei Milliarden Euro aufgestockt. Die Infrastrukturprogramme der KfW für strukturschwache Kommunen werden ebenfalls um drei Milliarden Euro erhöht. Für Verkehrsinvestitionen stehen 2009 und 2010 jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Strukturschwache Räume sollen von einem Sonderprogramm zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für 2009 in Höhe von 200 Millionen Euro profitieren.
Für alle Neuwagenkäufe soll eine Kfz-Steuerbefreiung von einem Jahr eingeführt werden. Für Fahrzeuge, welche die Euro-5 und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale
Kfz-Steuerbefreiung auf zwei Jahre. Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen soll ab Anfang 2009 verdoppelt werden. Außerdem wird die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von bisher 12 Monate auf 18 Monate verlängert.
ddp/zdh