Angesichts steigender Überschüsse können die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung auf baldige Entlastungen hoffen. Während in der Politik noch darüber gestritten wird, ob die Praxisgebühr abgeschafft, Beiträge reduziert oder das Geld besser für schlechtere Zeiten zurückgelegt werden soll, haben einige Kassen schon Prämienrückzahlungen beschlossen.
Karin Birk
Auch das Handwerk sieht Spielraum für Entlastungen. "Die derzeit hohen Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen sollten genutzt werden, um den paritätisch finanzierten Krankenversicherungsbetrag zu senken", sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. "Die Beitragszahler – Arbeitnehmer wie Arbeitgeber – sollten so von der guten Konjunktur profitieren."
Milliarden-Überschüsse
Von reinen Prämienrückzahlungen hält Schwannecke dagegen wenig: "Es ist aus Sicht des Handwerks nicht akzeptabel, Überschüsse über Prämien allein an die Arbeitnehmer auszuschütten."
Auch Leistungsausweitungen lehnt er ab. Grundsätzlich bewährt habe sich die Praxisgebühr. Allerdings müsse die Eigenverantwortung der Patienten weiter gestärkt werden, um so die Beitragszahler weiter zu entlasten.
Nach Angaben des Spitzenverbandes der Krankenkassen wird der Gesundheitsfonds, in den Beiträge und Steuergelder fließen, zum Jahresende Rücklagen von rund 12,7 Milliarden Euro aufweisen. Hinzu kommen Rücklagen und Betriebsmittel über 14 Milliarden Euro bei den Krankenkassen. Ein Polster, das auch die Bundeskanzlerin zum Nachdenken bringt.
Angela Merkel will erstmals die Abschaffung der Praxisgebühr überprüfen. Erwartet wird, dass das Thema beim nächsten Spitzentreffen der Koalition mit anderen strittigen Themen wie Betreuungsgeld, Rente oder EEG-Umlage auf den Tisch kommt.
Noch gibt es beim Thema Praxisgebühr unter den Abgeordneten von CDU und CSU unterschiedliche Auffassungen, wie ihr parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagt. Es gelte jedoch: "Wir haben die Grundtendenz, sie nicht abzuschaffen." Nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jens Spahn, sollten die Überschüsse im Gesundheitsfonds für schlechtere Zeiten angespart werden.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wollte bis zuletzt keine Abschaffung der Praxisgebühr. Stattdessen fordert ihre Vorsitzende Gerda Hasselfeld eine Senkung des allgemeinen Beitragssatzes. Als Größenordnung nannte sie eine Reduzierung um 0,3 Prozentpunkte von derzeit 15,5 Prozent.
Praxisgebühr am Ende
Die FDP dringt wie SPD, Grüne und Linke auf ein Aus für die Praxisgebühr. "Die gute Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung macht es möglich, dass wir uns den Verzicht auf die Praxisgebühr leisten können", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr von den Liberalen. "Eine kleine Beitragssatzsenkung würden die Bürger kaum spüren." Der Wegfall würde dem Gesundheitsfonds rund zwei Milliarden Euro im Jahr entziehen.
Unterdessen kündigte die Techniker Krankenkasse an, ihren mehr als sechs Millionen Mitgliedern 2013 eine Prämie von 80 Euro zurückzubezahlen. Auch soll die Praxisgebühr erstattet werden, wenn die Patienten an mindestens vier Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen haben. Auch andere kleinere Kassen machen mit und wollen Beiträge rückerstatten.