Bundesgesundheitsminister Bahr will die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöhen und fordert, dass es statt teurer Heimpflege mehr ambulante Pflege geben müsse. Dabei sieht er auch die Unternehmen in der Pflicht.
Gesundheitsminister sieht Arbeitgeber in der Pflicht
Wie stark der Beitragssatz von derzeit 1,95 Prozent (2,2 Prozent für Kinderlose) steigen werde, ist noch nicht entschieden. Bahr will die Eckpunkte der Reform, die ursprünglich vor der Sommerpause feststehen sollten, im September vorstellen.
"Gute Pflege gibt's nicht zum Nulltarif", sagte Bahr der Onlineausgabe der Bild-Zeitung. Deshalb soll die Versicherung um eine sogenannte kapitalgedeckte Säule ergänzt werden, so dass die Versicherten mehr auf eine individuelle Eigenvorsorge achten. Ziel der Reform solle es sein, Angehörige mehr zu unterstützen und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Auch dürften Pflegekräfte nicht zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden.
Kritik vom DGB
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sieht in den Ankündigungen von Daniel Bahr jedoch die Gefahr, dass die Kosten für eine bessere Pflege am Ende allein auf die Versicherten abgewälzt werden. "Es ist eine Binsenweisheit, dass eine gute Pflege nicht zum Nulltarif zu haben ist. Entscheidend ist, dass die künftig steigenden Pflegekosten solidarisch getragen werden", sagte sie.
Der notwendige Beitragsanstieg im Jahr 2014 müsse gedämpft werden, forderte Buntenbach. Machbar sei dies durch die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, die Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und die Einbeziehung von Kapitaleinkünften. Desweiteren müssten sowohl Arbeitgeber als auch Versicherte mit einer moderaten Mehrbelastung beteiligt werden. Dies sei die weitaus bessere Alternative als die Einführung einer unsicheren privaten Zwangszusatzversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. "Wir warnen die Koalition davor, den Versicherten auch noch eine Kopfpauschale für die Pflege zu verpassen", sagte Buntenbach, denn damit würden Geringverdienende sowie die meisten Rentnerinnen und Rentner besonders benachteiligt.
dhz/dapd