Die Innungskrankenkassen schlagen Alarm: Steigende Ausgaben, sinkendes Vertrauen und milliardenschwere Defizite setzen die gesetzliche Krankenversicherung unter Druck. Der IKK e.V. fordert deshalb umfassende Strukturreformen.
In der gesetzlichen Krankenversicherung steigen die Ausgaben schneller als die Einnahmen. Angesichts dieser Schieflage fordert der Dachverband der Innungskrankenkassen, IKK e.V., echte Strukturreformen. "Die Politik muss jetzt handeln – nicht mit Symbolpolitik oder Darlehen ohne Reformen, sondern mit Mut zur ordnungspolitischen Korrektur", sagte Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Dies gelte umso mehr, da alle gesetzlichen Krankenkassen für 2025 ein Defizit von 46 Milliarden Euro vorhersagen, das über Zusatzbeiträge gedeckt werden müsse.
Druck auf Lohnnebenkosten nimmt zu
Schon jetzt haben nach den Worten Wollseifers 88 von 94 Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöht. Weitere Erhöhungen seien angekündigt. Für Arbeitnehmer bedeute dies weniger Netto vom Brutto, für Arbeitgeber steigender Druck bei den Lohnnebenkosten und eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit. "Die Menschen in unserem Land erkennen die Schieflage deutlich", sagte er mit Blick auf eine vom IKK e.V. in Auftrag gegebene Umfrage.
Forsa-Umfrage: Versichertengelder nur für Versicherte
Laut Forsa-Umfrage sehen 65 Prozent der befragten GKV-Versicherten (Vorjahr: 46 Prozent) hohe Beitragssätze als eines der Hauptprobleme im Gesundheitswesen. Zudem verlangen 82 Prozent (Vorjahr: 67 Prozent), dass die Versichertengelder ausschließlich für Leistungen an GKV-Mitglieder verwendet werden sollen. Eine große Mehrheit lehnt Leistungskürzungen oder Eigenbeteiligungen ab.
Weniger Menschen mit Gesundheitspolitik zufrieden
Gleichzeitig zeigt die Umfrage, dass nur noch 28 Prozent der Befragten (Vorjahr: 39 Prozent) mit der Gesundheitspolitik zufrieden sind. "Die Politik gefährdet nicht nur das Prinzip der Solidarität, sondern auch das Vertrauen von Millionen Versicherten und Arbeitgebern in unser Gesundheitssystem, wenn sie weiter auf Zeit spielt", warnte IKK-Vorstand Hans-Jürgen Müller.
IKK: Versicherungsfremde Leistungen soll der Staat zahlen
Kurzfristig fordern die Vorstandsvorsitzenden des IKK e.V., dass die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern vollständig und kostendeckend aus Steuermitteln finanziert wird. Dadurch könnte die GKV rund 10 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. "Zweitens müssen gesetzliche Ausgabensteigerungen kritisch überprüft werden, wenn sie keinen nachweisbaren Mehrwert in der Versorgung bringen", forderte Müller. Auch brauche es ein Ausgabenmoratorium, bis die Ergebnisse der von der Politik eingesetzten Expertenkommission in politische Reformen umgesetzt seien.
Breites Bündel an Reformvorschlägen
Erneut verweisen die Vertreter der Innungskrankenkassen auf weitere Entlastungspotenziale. So könne eine Dynamisierung des Bundeszuschusses eine Entlastung von 7,44 Milliarden Euro bringen. Auch sollte ein Teil der Genussteuern auf Alkohol und Tabak zweckgebunden an die GKV zurückfließen. Dies könnte den Kassen Mehreinnahmen von rund 9,25 Milliarden Euro bescheren. Weitere 8 Milliarden Euro an Einsparpotenzial ließe sich durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Hilfsmittel und Arzneimittel für Menschen mit Behinderungen erzielen.
IKK sieht Einsparpotenziale in Milliardenhöhe
Könnten die Krankenkassen zudem wieder Krankenhausrechnungen nachprüfen, wären Einsparungen von rund 1,1 Milliarden Euro möglich, betonen die IKK-Vertreter. Unter dem Strich sieht der IKK e.V. Entlastungspotenziale in Höhe von knapp 37 Milliarden Euro. Insgesamt gehe es jedoch um weit mehr als Zahlen und Bilanzen, sagte Wollseifer eindringlich: "Es geht um den sozialen Zusammenhalt, um die Stabilität unserer Solidarsysteme und letztlich um das Vertrauen der Menschen in Politik und Demokratie."