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Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags Geplante Soli-Abschaffung: Antworten auf häufige Praxisfragen

Ende August war es endlich soweit. Die Bundesregierung präsentierte ihren lange erwarteten Entwurf zum "Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags". Die Abschaffung des Soli ist ab dem Jahr 2021 geplant. Doch nicht alle Steuerzahler werden befreit. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen aus der Praxis.

Frage 1: Ich habe gehört, dass der Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener nicht wegfallen soll. Ist das richtig? Bin ich als Alleinstehender mit einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 Euro ein solcher Spitzenverdiener?

Antwort: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll tatsächlich nicht für alle gelten. Schätzungsweise 90 Prozent aller Steuerzahler sollten jedoch ab 2021 keinen Soli mehr auf ihre Steuern zahlen müssen. Freuen können sich alle, deren Jahresbruttolohn weniger als 73.000 Euro/151.000 Euro (Ledige/Zusammenveranlagte) beträgt. Sind Sie kein Arbeitnehmer, gilt für Sie folgende Faustformel: Beträgt die zu zahlende Einkommensteuer weniger als 16.956 Euro/33.912 Euro (Ledige/Zusammenveranlagte), ist der Soli ab 2021 für Sie kein Thema mehr. Für Sie konkret bedeutet das: Bei einem Einkommen von 90.000 Euro liegen Ihre Steuern über 16.956 Euro. Der Solidaritätszuschlags wird in diesem Einkommensbereich jedoch nicht in voller Höhe festgesetzt (siehe Frage 2).

Wann müssen Selbstständige den vollen Soli bezahlen?

Frage 2: Ich meine, dass ich zu den wenigen gehöre, die auch ab 2021 in Punkto Soli noch zur Kasse gebeten werden. Ich erziele als Selbständiger ein Einkommen von 160.000 Euro (verheiratet, zusammenveranlagt mit meiner Ehefrau). Muss ich den vollen Soli bezahlen?

Antwort: Nein. In dem Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Soli wurde eine Milderungszone eingebaut. Gehören Sie nicht zu den Glücklichen, die vom Soli komplett verschont bleiben, müssen Sie bis zu einem versteuernden Einkommen von 96.409 Euro/192.818 Euro (Ledige/Zusammenveranlagte) nicht den vollen Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent der festgesetzten Einkommensteuer bezahlen, sondern nur einen Teil davon. Das wäre also bei Ihnen bei einem zu versteuernden Einkommen von 160.000 Euro der Fall.

Frage 3: Sind eigentlich nur Arbeitnehmer von der Abschaffung des Soli betroffen oder auch selbständige Handwerker?

Antwort: Die weitgehende Abschaffung des Soli gilt grundsätzlich für alle Typen von Steuerzahlern. Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass 88 Prozent der Gewerbetreibenden vollständig vom Soli befreit werden, wenn sie ausschließlich gewerbliche Einkünfte erzielen.

Rechtsform des Betriebs wechseln wegen der Soli-Abschaffung?

Frage 4: Ich betreibe meinen Handwerksbetrieb in der Rechtsform einer GmbH? Stimmt es, dass der Soli zur Körperschaftsteuer 2021 nicht wegfällt? Wenn ja, lohnt es sich für mich, meine GmbH in ein Einzelunternehmen oder in einer Personengesellschaft umzuwandeln?

Antwort: Das stimmt. Die Abschaffung des Soli greift bei der Körperschaftsteuer nicht. Steuerlich kann es sich durchaus lohnen, die Rechtsform zu wechseln. Sie müssen aber auch beachten, dass Sie damit höhere zivilrechtliche Haftungsrisiken haben. Hier empfiehlt es sich, seinen Steuerberater auszusuchen und mit ihm die Umwandlung der Kapitalgesellschaft zu diskutieren und zu prüfen.

Frage 5: Stimmt es, dass der Soli weiterhin für Kapitalerträge erhoben wird, die der Abgeltungsteuer unterliegen?

Antwort: Auch das stimmt. Werden für Kapitalerträge nur 25 Prozent Abgeltungsteuer fällig, soll der Solidaritätszuschlag auch ab dem Jahr 2021 von der Bank einbehalten und ans Finanzamt abgeführt werden.

Sind die Soli-Pläne verfassungsgemäß?

Frage 6: Im Steuerrecht gilt doch der eiserne Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Liegt hier ein verfassungsrechtlicher Verstoß vor, wenn ein Teil der Steuerzahler ab 2021 vom Soli verschont wird und ein Teil, der eh schon sehr hohe Steuern zahlen muss, nicht?

Antwort: Der Gesetzgeber hat zumindest keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die FDP hat jedoch bereits angekündigt, gegen die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags klagen zu wollen. Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage stehen jedoch in den Sternen. Denn Spitzenverdiener müssen schon heute ab einem bestimmten Einkommen 3 Prozent Steuern über dem Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent zahlen. Und das wurde auch nicht als verfassungswidrig eingestuft.

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