Bei einem Treffen von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Betriebsräten ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem breiten Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus auf. Ein "Kampf gegen Rechts" sei auch wirtschaftlich notwendig.
Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften haben gemeinsam mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen zur Verteidigung der Demokratie und gegen Extremismus gesetzt. "Das ist ein gutes Signal für unser Land und ich bin sicher, es wird gehört werden in den Unternehmen und Betrieben in Deutschland", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem gemeinsamen Treffen, zu dem auch der Handwerksverband eingeladen war.
Steinmeier: Keine Chance für Rattenfänger
Der Bundespräsident dankte den Sozialpartnern für ihr Kommen. "Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputt machen", betonte er. "Die Nachrichten über Ausbürgerungspläne, wonach Rechtsextremisten Millionen Menschen, selbst deutsche Staatsbürger vertreiben wollen, die haben unser Land aufgerüttelt." Die Menschen hätten mit Demonstrationen ein Zeichen gesetzt.
Kampf gegen Rechts auch wirtschaftlich geboten
Steinmeier machte aber auch unmissverständlich klar, dass Demonstrationen und Bündnisse von Sozialpartnern keine Politik ersetzten. "Wir brauchen eine Regierung und eine Opposition, die ihre Arbeit gut macht", sagte er. Steinmeier betonte, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus auch ein Gebot ökonomischer Vernunft sei. "Nationalistische Abschottung und das Gerede vom Austritt aus der Europäischen Union, Hass auf Menschen mit Migrationsgeschichte, diese Ideologie ist Gift für unsere Volkswirtschaft, Gift für Arbeitsplätze und Wohlstand."
DGB und BDA zeigen klare Kante
Arbeitgeber und Gewerkschaften sprachen sich ebenfalls deutlich gegen derlei Tendenzen aus. "Alle Bestrebungen, zentrale Aussagen des Grundgesetzes und die europäische Einheit zu schwächen, aber auch den aktuellen Remigrationsplänen der Rechtsextremisten erteilen wir eine klare Absage", teilten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände gemeinsam mit. Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger müsse sich in Deutschland sicher fühlen können. bir