Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat für künftige Koalitionen zwischen Christdemokraten und Grünen geworben. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich viele CDU-Mitglieder noch immer gegen eine politische Zusammenarbeit mit den Grünen wehrten, sagte der 81-Jährige am Sonntag beim traditionellen Frühschoppen des Kurpfälzer Mittelstandes im Festzelt des Mannheimer Maimarkts.
Geißler wirbt in Mannheim für schwarz-grüne Bündnisse
Mannheim (dapd). Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat für künftige Koalitionen zwischen Christdemokraten und Grünen geworben. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich viele CDU-Mitglieder noch immer gegen eine politische Zusammenarbeit mit den Grünen wehrten, sagte der 81-Jährige am Sonntag beim traditionellen Frühschoppen des Kurpfälzer Mittelstandes im Festzelt des Mannheimer Maimarkts. "Das müsste man innerhalb der CDU endlich einmal ernsthaft diskutieren", forderte Geißler.
Zwar sieht der ehemalige Bundesgesundheitsminister nach wie vor Unterschiede in politischen Fragen. Anders als früher seien sie aber nicht so groß, dass man nicht zusammenkommen könnte. So verfolgten die Grünen heutzutage realistische außenpolitische Ziele. Nach den jüngsten Veränderungen innerhalb der CDU in der Frage der Atomenergie gebe es daher "zwischen beiden Parteien die Chance für eine Neupositionierung im gegenseitigen Verhältnis", sagte Geißler.
Geißler gegen Festlegung auf einen Koalitionspartner
Das Nachdenken über eine Zusammenarbeit hält er für seine Partei schon aus strategischen Gründen für notwendig. "Es ist nicht intelligent, wenn eine Partei wie die CDU sich auf einen Koalitionspartner festlegt, von dem man manchmal gar nicht mehr weiß, ob er überhaupt noch existiert", sagte Geißler mit Blick auf die FDP.
Auch in politischen Fragen griff er die Liberalen scharf an. So vertrete die FDP heute nicht mehr die Ideale der Sozialen Marktwirtschaft, die jahrzehntelang als ethisches Fundament der Bundesrepublik funktioniert habe. Vielmehr gehe es der Partei heute mehrheitlich um eine kapitalistische Wirtschaftsordnung, was den Wurzeln der CDU widerspreche, sagte Geißler.
Geißler: Röttgen auf dem Altar Brüderles geopfert
Die CDU sei seit Beginn der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu stark auf die Wünsche der Liberalen eingegangen, erklärte Geißler. Das sei falsch. Unter anderem wertete er die von der FDP vorangetriebene steuerrechtliche Privilegierung der Hotelbranche zu Beginn der Legislaturperiode als falsches Zugeständnis. "Das war der Grund für den fulminanten Fehlstart der Bundesregierung", sagte der CDU-Politiker.
Auch den Ausstieg aus dem Atomausstieg führte Geißler auf das Insistieren der Liberalen zurück. "Die FDP war die treibende Kraft", betonte er. "Das hat dazu geführt, dass die CDU einen ihrer besten - nämlich Umweltminister Norbert Röttgen - auf dem Altar eines Rainer Brüderle geopfert hat."
dapd