Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat die geplante Energiewende als historische Leistung gewürdigt. Die Energiewende "ist etwas vom Besten, was wir in den vergangenen politischen Jahrzehnten gemacht haben", sagte Geißler am Freitag am Rande des Evangelischen Kirchentages in Dresden. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei der richtige Weg. Darüber sei man sich in der CDU einig.
Geißler lobt Energiewende als historische Leistung
Dresden (dapd). Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat die geplante Energiewende als historische Leistung gewürdigt. Die Energiewende "ist etwas vom Besten, was wir in den vergangenen politischen Jahrzehnten gemacht haben", sagte Geißler am Freitag am Rande des Evangelischen Kirchentages in Dresden. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei der richtige Weg. Darüber sei man sich in der CDU einig.
Geißler war zu einer Podiumsdiskussion geladen, auf der er die Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene sowie nach transparenten politischen Verfahren bekräftigte. Wenn einige wenige Politiker und Manager hinter verschlossenen Türen über Großprojekte wie das Bauvorhaben "Stuttgart 21" berieten, schüre dies das Misstrauen in der Bevölkerung, betonte Geißler, der im vergangenen Herbst als Schlichter zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts aufgetreten war.
"Man muss vor allem die Menschen informieren, dann ist die Gefahr des Populismus am besten gebannt, weil es keine Geheimniskrämerei mehr gibt", erklärte der CDU-Politiker weiter. Deutschland habe sich zu einer Mediendemokratie mit vielfältigen Informationsmöglichkeiten für die Bürger entwickelt. "Die Menschen lassen sich nicht mehr ein X für ein U vormachen." Deshalb könne man die Bevölkerung auch per Volksabstimmungen mitentscheiden lassen, argumentierte Geißler.
Seiner Ansicht nach liegt der ideale Weg zur Durchsetzung künftiger Großbauprojekte darin, zunächst auf Augenhöhe mit allen Beteiligten über die Idee zu diskutieren. Danach sollten die Fakten öffentlich vorgelegt und geprüft werden. Im Anschluss könne eine erste Abstimmung erfolgen, weitere Alternativen dürften erörtert werden, bis es zur Schlussabstimmung komme. "Wir brauchen totale Transparenz", forderte Geißler.
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, plädierte auf der Podiumsdiskussion ebenfalls für mehr Offenheit. "Als Allererstes muss die Information da stehen", sagte Künast. Deutschland könne nur fit fürs 21. Jahrhundert gemacht werden, wenn über unbeliebte Projekte wie den Bau neuer Trassen für alternative Energien oder die Bahn breite Zustimmung erzielt werde. Die Probleme müssten öffentlich behandelt werden.
dapd