Der CDU-Politiker Heiner Geißler hält eine transparente Debatte über die Zukunft der Kernenergie für überfällig. Schon nach dem Reaktor-Unglück von Tschernobyl vor 25 Jahren hätte eine solche Diskussion über die Risiken der Kernkraft stattfinden müssen, sagte der "Stuttgart 21"-Schlichter im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd.
Geißler hält transparente Debatte über Energiepolitik für überfällig
Berlin (dapd). Der CDU-Politiker Heiner Geißler hält eine transparente Debatte über die Zukunft der Kernenergie für überfällig. Schon nach dem Reaktor-Unglück von Tschernobyl vor 25 Jahren hätte eine solche Diskussion über die Risiken der Kernkraft stattfinden müssen, sagte der "Stuttgart 21"-Schlichter im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Weite Bereiche seien tabuisiert worden, vor allem mit dem Argument, die deutschen Atomkraftwerke seien die sichersten auf der ganzen Welt, fügte er hinzu. Dieses Argument sei jedoch falsch.
Am Donnerstag wollte die Ethikkommission öffentlich mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft über die Zukunft der Energiepolitik in Deutschland beraten. Die Beratungen sollten live im Fernsehen und im Internet übertragen werden. Geißler begrüßte diese Entscheidung. "Es geht bei der Atomenergie um eine existenzielle Frage aller Bürgerinnen und Bürger. Infolgedessen ist es zwingend, dass der Faktencheck in aller Öffentlichkeit vorgetragen wird", sagte der frühere CDU-Generalsekretär.
Bei der Schlichtung zu dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" habe sich gezeigt, dass "totale Transparenz" das beste Mittel sei, um einen Konsens herzustellen. Damit werde den Menschen "die sonst begründete Angst" genommen, dass hinter verschlossenen Türen Dinge verhandelt würden, die geheim gehalten werden sollten, sagte Geißler.
Die Chancen für einen Kompromiss zwischen Atomkraftgegnern und -befürwortern bewertete Geißler allerdings als gering. Einen solchen könne es nur dann geben, wenn die Unterstützer der Kernenergie einsähen, "dass sie sozusagen als energiepolitische Piusbrüder mit überholten Standpunkten keine Zukunft mehr haben und die Idee aufgeben". Der späteste Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der Atomkraft sei das Jahr 2020.
Der CDU-Politiker bekräftigte seine Forderung nach einer Volksabstimmung über die künftige Energiepolitik. Dafür müssten zwar die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene geändert werden, dies sei aber ohnehin überfällig. Voraussetzung für eine Volksabstimmung sei allerdings ein öffentlicher Faktencheck wie bei der "Stuttgart 21"-Schlichtung. "Eine Befragung kann man nur durchführen, wenn man ein umfängliches Informationsszenario entwickelt, damit die Menschen, die abstimmen sollen, auch in der Lage sind, aufgrund ihres Wissens ihre Entscheidungen zu fällen", sagte Geißler. Dies sei in der heutigen Medienwelt allerdings ohne weiteres möglich.
dapd