Die öffentlichen Schulden im Euroraum steigen und die Banken benötigen immer wieder Hilfszahlungen. Weil sich in der Finanzwelt seit der letzten Krise scheinbar nichts geändert hat, sind am Samstag in Deutschland zehntausende Menschen gegen die Macht der Banken und für mehr Demokratie auf die Straße gegangen. Bundesfinanzminister Schäuble mahnte, dass die Politik wieder überzeugende Lösungen bieten müsse.
Gegen Bankenmacht und für Demokratie
Nach den weltweiten Protesten gegen die Macht von Banken und Spekulanten wird in Deutschland verstärkt über Konsequenzen aus der Finanzkrise debattiert. Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat auch der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, Verständnis für die große Unsicherheit der Bürger gezeigt. Er räumte Fehler der Branche ein, warnte aber vor einer pauschalen Verurteilung des Bankgewerbes.
Schäuble warnte am Sonntagabend in der ARD vor einer "Krise des demokratischen Systems", falls die Politik das Vertrauen der Menschen nicht wiedergewinnen könne. Er wies darauf hin, dass man die Proteste "sehr ernst" nehmen müsse und dass die Politik "überzeugend darlegen" müsse, dass sie selbst die Regeln bestimme und nicht nur "von den Märkten getrieben" werde. Hier war er sich ausnahmsweise auch mit den Linken und der SPD einig, wobei die Linke in ihrem eigenen Protest noch einige Schritte weiterging.
"Erst der Mensch, dann die Banken"
Der Linken-Vorstand verabschiedete eine Resolution, in der die Aktionen als dringend geboten begrüßt werden. Parteichef Klaus Ernst forderte einen "radikalen Kurswechsel" der Politik. "Die Losung muss lauten: Erst der Mensch, dann die Banken, erst die Europäer, dann der Euro", sagte er am Rande der Kundgebung in Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, erklärte hingegen, der Protest müsse in praxistaugliche Konzepte umgesetzt werden. Die SPD habe Pläne zur Regulierung der Finanzmärkte und gegen die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ein gerechtes Steuer- und Finanzkonzept erarbeitet.
Aber auch von Seiten der Banken kam Verständnis für die Demonstranten. Bankenpräsident Schmitz wies jedoch auch darauf hin, dass die Banken die Schuldenkrise der Staaten nicht verursacht hätten. Er warnte vor einer pauschalen Verurteilung der rund 650.000 Mitarbeiter des deutschen Bankgewerbes, räumte aber ein, dass es auch Fehlentwicklungen bei den Banken gäbe, "die sich zu weit von ihren ursprünglichen Geschäftsfeldern entfernt haben", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Ziel des Protests: Kanzleramt
Allein in der Hauptstadt Berlin zogen zwischen 8.000 und 10.000 Kapitalismuskritiker zum Kanzleramt. Auf Transparenten standen Slogans wie: "Wäre die Erde eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet" oder "Zeit für echte Demokratie, Wacht auf!" Einige Hundert besetzten die Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Die Sitzblockade wurde nachts aufgelöst.
In Frankfurt zogen mehr als 5.000 Menschen vor die Europäische Zentralbank (EZB). Der Platz neben dem Eingang soll "auf unbestimmte Zeit" blockiert werden. Den Demonstranten wurde ein Theaterstück mit dem Titel "Europa - eine griechische Tragödie" geboten.
Kapitalismuskritiker versammelten sich auch in Köln, München, Hamburg und anderen großen Städten. Die Proteste folgen dem Vorbild der "Occupy Wall Street!"-Bewegung in den USA. Samstag war ein weltweiter Aktionstag.
dapd