Die Ungewissheit geht weiter. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern konnte sich gestern immer noch nicht abschließend über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einigen. Stattdessen verständigten sie sich auf einen Kompromiss bei der Reform der Förderinstrumente am Arbeitsmarkt.
Die Einstiegsqualifizierung für Jugendliche soll dauerhaft erhalten werden, teilte der Bundesrat am Dienstagabend mit. Außerdem soll die ursprünglich vom Bundestag beschlossene Kürzung der Förderdauer für ältere Arbeitnehmer auf zwölf Monate wieder zurückgenommen werden. Nicht durchsetzen konnten sich die Länder mit ihrer Forderung, den Gründungszuschuss für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, in der jetzigen Form zu erhalten. Allerdings sollen alle Neuregelungen in den nächsten Jahren evaluiert werden.
Streit um Gebäudesanierung geht weiter
Der Bundestag wird sich voraussichtlich am kommenden Donnerstag mit den Änderungen befassen. Der Bundesrat könnte dann bereits am Freitag über das Gesetz beraten. Eine Zustimmung der Länderkammer ist nicht erforderlich.
Wie es mit den noch ausstehenden Beschlüssen im Streit um die steuerliche Förderung für die Sanierung älterer Gebäude aussieht, ließen Bund und Länder offen. Genauso wie beim Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid, der sogenannten CCS-Technologie, nannten sie keine weiteren Schritte. dapd