Im Streit um die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung sind die Bundesländer bis zuletzt hart geblieben. Ob das Einwirken der Bundesregierung und Wirtschaftsverbände noch etwas gebracht hat, wollte der Bundesrat am Freitag entscheiden. Bislang wird dazu jedoch noch geschwiegen.
Gebäudesanierung: Gekämpft wird bis zuletzt
Für den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gibt es viele schlagende Argumente für Steueranreize zur energetischen Gebäudesanierung. Der Atomausstieg sei ohne eine gezielte Förderung der Energieeffizienz gar nicht machbar. Es sei an der Zeit, dass die Politik die ambitionierten Ziele, die sie sich mit der Energiewende gesteckt hat, auch umsetze, betonte jüngst der ZDH. Die energetische Gebäudesanierung sei dabei besonders wirksam, weil hier große Potenziale des Energiesparens gehoben werden könnten. 40 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland betreffen den Gebäudebereich.
Die Regelung, nach denen Haussanierer pro Jahr zehn Prozent der Kosten absetzen können, war zwar von der Bundesregierung vor der Sommerpause auf den Weg gebracht worden. Allerdings ließ der Bundesrat die steuerliche Absetzbarkeit im Juli nicht passieren. Die Länder sollten Ausfälle über 900 Millionen Euro jährlich tragen, was sie aber ablehnen. Seitdem versuchen Verbände und Bundestagsabgeordnete, die Länder von den Vorteilen zu überzeugen.
Kein Verständnis
"Bürger und Betriebe haben kein Verständnis dafür, dass ihnen durch die Energiewende hohe Investitionen abverlangt werden, die Politik sich aber nicht auf verlässliche Rahmenbedingungen verständigen kann", hatte der ZDH mitgeteilt. Dies gelte umso mehr, als jeder aufgewandte Euro ein Vielfaches an Folgeinvestitionen auslöse, Arbeitsplätze sichere und zu zusätzlichen Einnahmen bei Fiskus und Sozialkassen führe.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sind der Überzeugung, dass die Länder hier nicht mit Steuerverlusten herausgehen, weil über die Mehrwertsteuer wieder hereinkomme. Und zudem wird das Handwerk in den Regionen vor Ort gefördert. Zigtausende Heizungsinstallateure, Elektrobetriebe sowie Zimmerer- und Dachdeckerbetriebe könnten davon profitieren.
dhz