Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, hat die Auswirkungen der Schuldenbremse als "überhaupt nicht akzeptabel" kritisiert. Die Schuldenbremse werde zunehmend zu einer Wachstumsbremse und behindere öffentliche Investitionen in Infrastruktur, ökologische Sanierung, Bildung und die Sicherheit, sagte Witthaut am Sonntag in Saarbrücken.
GdP-Bundesvorsitzender kritisiert Schuldenbremse
Saarbrücken (dapd). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, hat die Auswirkungen der Schuldenbremse als "überhaupt nicht akzeptabel" kritisiert. Die Schuldenbremse werde zunehmend zu einer Wachstumsbremse und behindere öffentliche Investitionen in Infrastruktur, ökologische Sanierung, Bildung und die Sicherheit, sagte Witthaut am Sonntag in Saarbrücken. An der zentralen Mai-Kundgebung der Gewerkschaften im Saarland nahmen nach Veranstalterangaben in diesem Jahr rund 3.500 Menschen teil.
Der Staat dürfe nicht weiter bei den Menschen sparen, die "auf funktionierende Sozialsysteme angewiesen" seien, kritisierte der GdP-Chef. Stattdessen könne die öffentliche Hand durch ein "wirkungsvolles Steuersystem" bis zu 70 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, "ohne die Arbeitnehmer zu belasten". Konkret forderte Witthaut Transaktions-, Kapital- und Vermögenssteuern sowie eine gerechte Erbschaftssteuer.
dapd