Das Ansehen des Handwerks muss gestärkt werden, der Kanzler selbst wolle dabei helfen. Es blieb nicht das einzige Versprechen, das Olaf Scholz bei einem Besuch der Handwerkskammer in München gab. Auch beim Gaspreisdeckel will er den Betrieben entgegenkommen. Unklar ist jedoch, ob ihm das gelingen wird.
Der ab März 2023 geplante Gaspreisdeckel komme zu spät für kleine und mittlere Unternehmen, wandte sich Bayerns Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl am Wochenende persönlich an den Bundeskanzler. Dieser war zu Besuch im Bildungszentrum der Handwerkskammer für München und Oberbayern – und sicherte der Branche seine Unterstützung zu.
Er wolle einen Starttermin zum 1. Januar ausloten, sagte Olaf Scholz (SPD) – schränkte jedoch ein: "Was wir nicht machen, ist zu beschließen, das klappt am 1. Januar; und dann sagen die Unternehmen, die das herstellen müssen – die Versorgungsunternehmen – das klappt aber nicht." Es brauche einen großen Schulterschluss in Deutschland. Den organisiere man gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das gehe. Man gehe das alles jeden Tag noch fünfmal durch, versicherte Scholz. Immerhin: Ein Veto der EU gegen die Unterstützungsleistungen erwartet er nicht.
Bei seinem Besuch in München sprach Scholz auch über die hohe Bedeutung des Handwerks – speziell für die Energiewende. Es sei ihm wichtig, das Ansehen des Handwerks in Deutschland zu stärken, so der SPD-Politiker. Er wolle sich dafür einsetzen, dass mehr junge Menschen einen Handwerksberuf ergreifen.
Expertenkommission: Gaspreisdeckel für Industrie ab Januar, für kleine Firmen ab März
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen.
Handwerkspräsident Wollseifer: "Müssen Härtefallbrücke bauen"
"Bis März dann ohne Hilfen durchzuhalten – das schaffen viele Betriebe nicht", warnte auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. "Wir müssen für Januar und Februar eine Härtefallbrücke bauen. Unser Vorschlag ist, dass der Staat für Januar und Februar die Hälfte des Abschlags bei Strom und Gas übernimmt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Betroffen seien vor allem Bäcker, Konditoren, Metzger, Brauer, Galvaniseure, Oberflächenveredler, Textilreiniger und Kfz-Werkstätten.
Im September hatte die Bundesregierung noch kommuniziert, das Energiekostendämpfungsprogramm auf kleine und mittlere Unternehmen ausdehnen zu wollen. Inzwischen hat das Bundeswirtschaftsministerium jedoch verkündet, dass die ursprünglich geplante Förderung in der Strom- und Gaspreisbremse aufgehen soll.
Union bringt Sofortzahlungen ins Spiel
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland über weitere Finanzhilfen als Brücke bis zur geplanten Gaspreisbremse: "Wir werden prüfen, ob da mehr geht." SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte in der "Bild am Sonntag": "Wir brauchen auch Lösungen für den Januar und Februar sowie Härtefalllösungen für andere Energieträger wie etwa Öl." Er setzt auf Änderungen am Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren.
Druck kommt auch von Seiten der Opposition. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin": "Auch für Bäckereien, für Handwerk braucht es deutlich früher, Januar, Februar, März, auch eine strukturelle Entlastung." Wenn das nicht schneller gehen sollte, dann könne man auch mit Pauschalen arbeiten. Denkbar sei etwa eine Sofortzahlung für insolvenzgefährdete Betriebe mit nachgelagerter Prüfung wie in der Corona-Pandemie.
Habeck: Strompreisbremse "spätestens im Januar"
Schneller als bei den Gaspreisen soll es bei den Entlastungen für Stromkunden gehen. Man ziele darauf, die Strompreisbremse spätestens im Januar umzusetzen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem "Handelsblatt. Zur Gaspreisbremse sagte Habeck, die Versorger hätten in der Gaskommission erläutert, dass die Preisbremse vorher nicht umzusetzen sei. "Ich bin aber sicher, dass sie mit Hochdruck prüfen, ob da noch was geht." dpa/fre