Am 8. April wird die Ökostrom-Reform vom Kabinett beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) widerspricht Warnungen vor neuen Strompreiserhöhungen. Keine Einigung besteht weiterhin bei den Industrie-Rabatten.
Gabriel will den Strompreis mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2017 stabil halten. Spekulationen, dass die EEG-Umlage bis dahin weiter steigen werde, wies er zurück. "Genau das haben wir vermieden", betont er am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
"Wir wissen, dass wir bis 2017 eine gute Chance haben, den Strompreis stabil zu halten." Er bezog sich dabei auf Berechnungen seines Ministeriums. Demnach wird es im Anschluss aber bis 2020 einen weiteren Anstieg geben. 2020 könnte die Umlage bei 7,7 Cent je Kilowattstunde liegen. Derzeit sind es netto 6,24 Cent, was einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden knapp 220 Euro kostet.
Rabatt-Aus für 500 Unternehmen
Am 8. April soll das Kabinett den Gesetzentwurf für ein reformiertes EEG beschließen - unklar war bis zuletzt, ob noch rechtzeitig eine Einigung über das künftige Ausmaß der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung erzielt werden kann. Die Industrie bekommt erhebliche Nachlässe bei den Kosten für die auf 20 Jahre garantierte Förderung von Wind-, Solar- und Biogasanlagen.
Dadurch wachsen die Belastungen der anderen Stromverbraucher. Die EU-Kommission hatte ein Beihilfeverfahren wegen des Volumens von derzeit 5,1 Milliarden Euro eingeleitet. 2.100 Unternehmen sind derzeit begünstigt. Gabriel betont nun: "Zur Zeit reden wir über 500 Unternehmen, die vermutlich nicht mehr Bestandteil dieser besonderen Ausgleichsregelung sind."
Begünstigt sind derzeit auch Futterhersteller, Recyclingunternehmen und Braunkohletagebaue. Damit könnte ein Viertel der Unternehmen aus dem Rabatt-System rausfallen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sagt gegenüber der dpa "Gabriel muss Einsparungen von mindestens einer Milliarde schaffen, um Handwerk, Mittelstand und private Verbraucher nicht über Gebühr zu belasten."
Strompreis-Rabatte für mehr Wettbewerb
Gabriel bekräftigt, Rabatte für die energieintensive Industrie seien aber weiter erforderlich. "Wir reden über Hunderttausende von Arbeitsplätzen." Im internationalen Vergleich müsse darauf geachtet werden, "dass wir unsere Unternehmen nicht aus dem Wettbewerb schießen". Die Gespräche mit der EU bewertet Gabriel optimistisch. "Ich glaube, wir haben eine gute Chance, zusammen zu kommen." Regierungssprecher Steffen Seibert betont: "Wir verhandeln da mit großer Vehemenz."
Die Ökostrom-Reform sieht Förderkürzungen und eine bessere Steuerung bei Ausbau erneuerbarer Energien vor, allerdings konnte die Länder Abmilderungen erreichen. Der Windkraftausbau an Land für Windräder an neuen Standorten soll auf 2500 Megawatt im Jahr begrenzt werden, darüber hinaus drohen Förderkürzungen. Bei der Biomasse sollen es nur noch neue Anlage mit einer Gesamtleistung von 100 Megawatt sein. Beim Solarausbau gibt es bereits jährliche Ausbaukorridore. Schrittweise soll es eine Abkehr vom System mit auf 20 Jahre garantierten Vergütungen geben hin zu Wettbewerb und Ausschreibungsmodellen. dhz/ dpa