Für die deutschen Autofahrer bleibt es bei der Beimischung von fünf Prozent Biosprit zum Benzin. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zog die Pläne der Bundesregierung zurück, den Anteil ab 2009 von jetzt fünf auf zehn Prozent (E10) zu erhöhen.
Gabriel stoppt Biosprit-Verordnung
Das Bundesumweltministerium könne der Autoindustrie bei der Erfüllung ihrer Klimaziele nicht zulasten der Autofahrer helfen, sagte Gabriel. Die Branche habe die ursprünglich angegebenen Zahlen zur Verträglichkeit des erhöhten Biospritanteils deutlich überschritten und gehe jetzt von mehr als drei Millionen Fahrzeugen aus, die den neuen Kraftstoff nicht tanken können und auf das teurere Super-Plus ausweichen müssten.
Die Umweltpolitik werde nicht die Verantwortung für die Belastung der Autofahrer übernehmen, sagte Gabriel. Die Autoindustrie müsse jetzt die Zielsetzung von 120 Gramm Kohlendioxidausstoß je Kilometer durch andere Maßnahmen erreichen. Gabriel zufolge sollte die erhöhte Beimischung der Autoindustrie das Erreichen des CO2-Ziels kostengünstiger ermöglichen, als es durch ausschließlich technologische Schritte zu erreichen sei. Die Beimischung sei als "Hilfe für die europäische und deutsche Automobilindustrie" geplant gewesen.
Nach Angaben des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) vertragen rund 30 Prozent aller nach Deutschland importierten Pkws die höhere Ethanolbeimischung nicht. In absoluten Zahlen seien dies rund 3,3 Millionen Fahrzeuge, wie ein Sprecher des Importeursverbands am Freitag sagte. Nach Angaben der im Verband der Automobilindustrie (VDA) organisierten deutschen Hersteller müssten daher 189.000 Fahrzeuge auf Super-Plus ausweichen. Gabriel hatte angekündigt, die Biospritverordnung nicht in Kraft zu setzen, sollten mehr als eine Million Autos den höheren Biospritanteil nicht vertragen.
Der Präsident des Autoclubs ADAC, Peter Meyer, begrüßte den Rückzug. Damit werde "eine weitere Verteuerung der Mobilität für Millionen von Autofahrern sowie mögliche Motorschäden an vielen Fahrzeugen vermieden". Politik, Automobilhersteller und Mineralölwirtschaft sollten sich jetzt "an einen Tisch setzen und eine vernünftige Strategie zur weiteren Senkung der CO2-Belastung entwerfen".
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sagte, strategisch wesentlich bedeutungsvoller als die Ethanolbeimischung seien Investitionen in die Biokraftstoffe der zweiten Generation. Der Verband unterstütze daher die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, die Herstellung solcher Kraftstoffe im industriellen Maßstab voranzubringen. Deren erhebliches Potenzial zum Klimaschutz dürfe nicht kleingeredet werden.
Aus Sicht des Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer ist der Stopp der geplanten Einführung von E10 eine Pleite nicht nur für Gabriel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich letztes Jahr "noch genau für die Politik loben lassen, die sie jetzt ihren Umweltminister ausbaden lässt". "Das haben die zusammen angerichtet", sagte Bütikofer.
Michael Wojtek/ddp