Die Rente mit 67 erhitzt erneut die Gemüter in der SPD wie in der Koalition. Für die jüngste Aufregung sorgte am Wochenende SPD-Chef Sigmar Gabriel. Für ihn sei es eine Rentenkürzung, so lange Unternehmen ältere Mitarbeiter "rausschmeißen". Gabriel sprach sich für eine Belohnung für Arbeitgeber aus, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen.
Zunächst erwog Gabriel in einem Interview, die umstrittene Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Fall einer Regierungsübernahme seiner Partei nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 außer Kraft zu setzen.
Union und FDP überschütteten Gabriel daraufhin mit Kritik. Am Sonntagnachmittag stellte der SPD-Chef klar, dass er an der Rente mit 67 festhalte.
Bei einem Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg sagte Gabriel, es sei zwar unfair, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen, wenn Unternehmen ältere Arbeitnehmer "rausschmeißen" und den Betroffenen dann die Rente gekürzt werde.
Rente mit 67 in SPD umstritten
Er sage aber nicht, dass deshalb die Rente mit 67 abgeschafft werden solle, erläuterte Gabriel. Vielmehr müsse "man was anderes machen". Gabriel sprach sich für eine Belohnung für Arbeitgeber aus, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen: "Lasst uns von denen geringere Rentenbeiträge fordern als von denen, die die Leute viel zu früh in die Arbeitslosigkeit und in die Rente schicken."
Gabriel hatte am Samstag in einem Interview der "Rheinischen Post" gesagt: "Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können." Dies wäre "am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung".
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte im Deutschlandfunk, es gebe bei Gabriel keinen Kursschwenk. Gabriel habe lediglich einen Parteitagsbeschluss der SPD wiedergegeben.
Die Aussagen hätten "einen wahnsinnigen Drall" bekommen, weil jedes Wochenende eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden müsse. Der Parteitagsbeschluss enthalte einen "Überprüfungsmaßstab" der Rente mit 67. Die Rente mit 67 ist in der SPD umstritten.
Der linke Parteiflügel würde sie - wie die Gewerkschaften - gern abschaffen. Im Rentenstreit hatte sich die SPD Ende September auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber auf einen Parteikonvent am 24. November vertagt.
Ungeklärt blieb unter anderem die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird.
Union gegen Bonus für Arbeitgeber
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach in der "Bild am Sonntag" von einer "populistischen Rolle rückwärts". Gabriel falle mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik Steinbrück offen in den Rücken. FDP-Generalsekretär Patrick Döring ergänzte in Berlin: "Wir Liberale wollen mehr Flexibilität beim Eintritt in die Rente. Dabei sollten Arbeitsbelastung, persönliche Leistungsfähigkeit und die Beitragsleistung in der Rentenversicherung im Vordergrund stehen."
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben verabschieden wolle, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland. Im Übrigen sei die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.
Die Kritik der Union richtete sich zudem gegen Gabriels Vorschlag für eine Belohnung für Arbeitgeber, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte: "Die Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Sie schauen viel stärker als noch vor zehn Jahren, wie sie ihre älteren Angestellten im Betrieb halten können." Einen Bonus für Firmen an, die ältere Menschen beschäftigen, halte er daher für überflüssig. dapd