Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz und der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blicken für die Deutsche Handwerks Zeitung zurück auf die Wiedervereinigung.
Gab es Alternativen zum Einigungsvertrag?
PRO: Werner Schulz, EU-Parlamentarier (Bündnis 90/Die Grünen) und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler:
Es gab nach dem Mauerfall keine Alternative zur deutschen Vereinigung. Die breite Mehrheit wollte sie. Nur die Vorstellungen über das "Wie" waren unterschiedlich. Der "Anschluss nach Artikel 23 Grundgesetz" hat sich durchgesetzt. Die "Allianz für Deutschland" klang für die meisten Ostdeutschen wie eine große Versicherung, dass die Bundesregierung für alle Schäden aufkommen werde.
Die DDR war eine Lüge mit drei Buchstaben. In Wahrheit ein "Demagogisches Diktatur-Regime". Erst nach der freien Volkskammerwahl wurden die letzten beiden Buchstaben Wirklichkeit: eine demokratische Republik. Schon vor Helmut Kohls Zehn-Punkte-Plan gab es aber in der Bürgerbewegung und anderswo Diskussionen über eine Konföderation beider deutscher Staaten. Sie sollte dem Ruf „Wir sind das Volk“ entsprechend und nach Artikel 146 Grundgesetz erfolgen: Dass sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung gibt. Dazu sollten das Grundgesetz und der Verfassungsentwurf des runden Tisches zu einer modernen Verfassung zusammengefügt und durch eine Volksabstimmung beschlossen werden. Der Einigungsvertrag hat einen nachhaltigen Geburtsfehler: Uns fehlt eine verbindende Gründungslegende. Eine von allen bestimmte Verfassung wäre für die nationale Identität gut gewesen und hätte die ewige Frage nach dem Erreichen der inneren Einheit obsolet gemacht. Es bleibt letztlich offen, ob ein anderer Weg der Vereinigung erfolgreicher gewesen wäre.
CONTRA: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der 1990 als Bundesinnenminister den deutschen Einheitsvertrag verhandelte:
Als im Herbst 1989 erkennbar wurde, dass die Sowjetunion nicht mit Waffengewalt eingreifen würde, um die friedliche Revolution in der DDR niederzuschlagen, das SED-Regime zu retten und die Mauer aufrechtzuerhalten, wurde deutlich, dass mehr möglich war als nur eine Reform des SED-Staates. Nach dem 9. November wurde die deutsche Einheit das vorrangige Ziel der Demonstranten und im März 1990 der Wähler in der DDR. Das Tempo der Ereignisse wurde nicht von der Politik, sondern von den Menschen auf der Straße vorgegeben. Unter dem Druck der Demonstranten und der Ausreisewelle zerfiel die Macht der SED in wenigen Wochen. Eine Perspektive konnte nur die deutsche Einheit geben; das erkannten Anfang 1990 auch die, die sie nicht wünschten und gern eine Alternative gefunden hätten. Niemand konnte wissen, wie lange das Fenster zur Einheit offenstehen, wie lange die sowjetische Bereitschaft, die Wiedervereinigung hinzunehmen, bestehen bleiben würde. Alles andere, als die Chance schnell zu ergreifen, wäre unverantwortlich gewesen. Die beiden Einigungsverträge standen unter starken politischen, sachlichen und zeitlichen Zwängen. Sicher gibt es Einzelregelungen, die man auch anders hätte treffen können. Aber die wesentlichen Grundsatzentscheidungen waren alternativlos. Dass wir in kurzer Zeit die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit erreicht haben, bleibt eines der glückhaften Ergebnisse der friedlichen Revolution.