Der Fall Uli Hoeneß zwingt die Bundesregierung zum Handeln: In der Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder, rücken führende Politiker der Koalitionsparteien von ihrer Position ab.
Nun also doch: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereit, über die derzeitigen Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige nachzudenken. Eine Arbeitsgruppe mit Bundesfinanzminister Schäuble, seinen Amtskollegen aus unionsgeführten Ländern und Steuerexperten der Unionsfraktion im Bundestag sollen Vorschläge für eine Verschärfung der Regeln erarbeiten. Zu prüfen sei insbesondere, ob die Regelung künftig in erster Linie für Bagatellfälle angewendet werden soll, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Vorstandssitzung in Berlin.
Einen ähnlichen Vorschlag hatten die Oppositionsparteien SPD und Grüne Ende vergangener Woche gemacht: Die Selbstanzeige solle man nur noch für eine Übergangszeit zulassen und dann auf Bagatellfälle beschränken, forderte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kündigte zudem an, dass die SPD im Fall eines Wahlsieges im Herbst die strafbefreiende Selbstanzeige zügig abschaffen wird.
Strafbefreienden Selbstanzeige: Schnellschüsse vermeiden
Die Bundesregierung zeigt sich nun grundsätzlich offen für Änderungen an der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerbetrüger, möchte aber nichts übereilen. "Ein Schnellschuss aufgrund eines gerade aktuellen Falles, über den ganz Deutschlands diskutiert, wäre sicherlich nicht klug", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf die Steueraffäre um Bayern-München- Präsident Uli Hoeneß. Seibert wies zugleich darauf hin, dass die schwarz-gelbe Koalition die Vorgaben im Jahr 2011 bereits verschärft habe.
Seit dem gehen Steuersünder nur noch dann straffrei aus, wenn sie alles offenlegen. Zudem hatte die Regierung den Zeitpunkt, bis zu dem eine Selbstanzeige möglich ist, vorverlegt. Die Opposition hält die Regelungen aber nach wie vor für zu lasch.
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Keine Straffreiheit für Steuersünder
Einige Politiker der Koalitionsparteien, darunter der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und die Hessische Landesregierung, sind in den vergangenen Tagen nun ebenfalls davon abgerückt, die Regelung unverändert zu belassen. Sie schwenkten damit nicht nur auf den Kurs der SPD und Grünen, sondern auch auf die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung ein.
Denn nach einer vom Nachrichtenmagazin "Focus" in Auftrag gegebenen repräsentativen Emnid-Umfrage lehnen 52 Prozent der Bevölkerung die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder ab. Rund 46 Prozent halten es hingegen nicht für nötig, das Instrument abzuschaffen. Vor allem Anhänger der FDP (72 Prozent) und Unionsparteien (51 Prozent) vertreten diesen Standpunkt.
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Bundestag stimmt gehen sofortige Abschaffung
Dass die strafbefreiende Selbstanzeige jedoch vollständig abgeschafft wird, ist zunächst nicht zu erwarten. Vor allem die FDP hält derzeit noch an dieser Möglichkeit fest. Allerdings zeigte sich die Partei bereit, die Regelungen weiter zu verschärfen. "Ich könnte mir vorstellen, dass dieses Instrument ganz entfällt für jene, die schon mal steuer-straffällig geworden sind", äußerte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Ende vergangener Woche hatte der Bundestag bereits mit Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen einen Antrag der Linken abgelehnt, die strafbefreiende Selbstanzeige sofort abzuschaffen. Auch Finanzminister Schäuble hatte sich noch zurückhaltend geäußert: "Vorläufig ist es geltendes Recht".
Ausgelöst hat die neuerliche Debatte der Fall von Bayern-Präsident Uli Hoeneß. Dieser hatte sich Ende Januar wegen Steuerhinterziehung beim Finanzamt selbst angezeigt. sch/dpa