CSU-Chef Horst Seehofer will die gerade erst eingeführte Brennelementesteuer im Zusammenhang mit dem Atomausstieg wieder streichen. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit einer solchen Abgabe belasten.
Für Seehofer ist "Brennelementesteuer vom Tisch"
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer will die gerade erst eingeführte Brennelementesteuer im Zusammenhang mit dem Atomausstieg wieder streichen. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit einer solchen Abgabe belasten. "Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch", erklärte der bayerische Ministerpräsident.
Der Zeitung zufolge bestätigten Berliner Regierungs- und Koalitionskreise, dass sowohl im Kanzleramt als auch in der Unionsfraktion über einen Verzicht auf die nicht einmal fünf Monate existierende Abgabe nachgedacht wird. Dabei spiele Seehofers Argument ebenso eine Rolle wie die Tatsache, dass die Koalition im vergangenen Jahr einen politischen Zusammenhang zwischen der damals beschlossenen Verlängerung der Restlaufzeiten und der neuen Steuer hergestellt habe. Wenn die Laufzeitverlängerung nun zurückgenommen werde, entfalle damit auch die Grundlage für die Abgabe, hieß es.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, alle Aspekte und finanziellen Auswirkungen der Energiewende würden erörtert und evaluiert. Die Entscheidung sei noch nicht gefallen. Gegen eine Abschaffung der Brennelementesteuer gibt erheblichen Widerstand nicht nur bei der Opposition, sondern auch in Union und FDP. Die Steuer auf Kernbrennstoffe, die rund 2,3 Milliarden Euro einbringen sollte, war im Herbst mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten eingeführt worden.
Weniger Einnahmen durch Moratorium
Wegen des Atom-Moratoriums und der Abschaltung von 7 der 17 deutschen Meiler waren die erwarteten Einnahmen aus der Steuer für dieses Jahr bereits auf 1,5 Milliarden Euro zusammengeschmolzen. Ursprünglich hatte die Regierung erklärt, mit der Kernbrennstoffsteuer auch die hohen Kosten für die Sanierung des maroden Atomlagers Asse finanzieren zu wollen.
Darauf pochte Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle nun auch und warnte vor einer Abschaffung der Steuer. "Ich sehe das sehr kritisch", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe). Barthle bestätigte, dass das frühere Abschalten von älteren Atommeilern bereits zu Steuerausfällen von etwa einer Milliarde Euro in diesem Jahr führe. "Aus haushaltspolitischer Sicht befinden wir uns zurzeit in einer sehr kritischen Situation", sagte er.
Auch die FDP setzt weiter auf die Einnahmen aus der Steuer, wie Umweltexperte Michael Kauch erklärte. Man habe keine Pläne zur Abschaffung dieser Steuer. Bei deren Einführung habe es keine Kopplung an die Laufzeitverlängerung gegeben. Laut Koalitionsvertrag seien die Energieversorger vielmehr an den Kosten der Sanierung des Endlagers Asse zu beteiligen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte sich zurückhaltend über eine Streichung der Brennelementesteuer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse ein klares Tableau zur Finanzierung der Energiewende vorlegen, sagte Brüderle.
Kein Konsens ohne Steuer
SPD und Grüne, die einen neuen Atomkonsens über den Bundesrat mittragen müssten, reagierten ablehnend. Die SPD werde dem Gesetzentwurf zur Energiewende nur zustimmen, wenn die Brennelementesteuer erhalten bleibe, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Außerdem stellte er eine zweite Bedingung für die Zustimmung der SPD: "Wir könne uns einen Atomkonsens ohne Klärung der Endlagerung nicht vorstellen." Die SPD will bis spätestens 2020 die Nutzung der Kernkraft beenden.
Grünen-Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn warnte die Regierung vor einem "naiven Hinterzimmer-Deal der Kanzlerin". Der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Höhn, bei der Brennelementesteuer müssten die Atomkonzerne über sechs Jahre rund neun Milliarden Euro einzahlen. "Die Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre bringt ihnen dagegen bis zu 80 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen." Es sei somit "politisch naiv zu glauben, dass die Konzerne bei einem solchen krummen Tauschgeschäft mitmachen", kritisierte Höhn.
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition wollen am Sonntagabend über die Energiepläne beraten. Dabei soll der Kabinettsbeschluss vorbereitet werden, der für 6. Juni erwartet wird.
dapd