Wegen knapper Kassen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nur noch die allerwichtigsten Neubauprojekte im Verkehr umsetzen. Obwohl die Investitionssumme für seinen Haushalt 2012 mit mehr als zehn Milliarden Euro leicht über den Summen vergangener Jahre liegt, gab der Minister am Mittwoch die Parole aus: "Erhalt vor Neubau."
Für Ramsauer geht "Erhalt vor Neubau" bei Verkehrsinvestitionen
Berlin (dapd). Wegen knapper Kassen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nur noch die allerwichtigsten Neubauprojekte im Verkehr umsetzen. Obwohl die Investitionssumme für seinen Haushalt 2012 mit mehr als zehn Milliarden Euro leicht über den Summen vergangener Jahre liegt, gab der Minister am Mittwoch die Parole aus: "Erhalt vor Neubau." Bei Straßenbrücken wolle er allerdings die jährlichen Mittel auf mehr als 600 Millionen Euro verdoppeln.
Insgesamt stehen etwa fünf Milliarden Euro für Straßen-, vier Milliarden für Schienen- und eine Milliarde Euro für Wasserstraßenprojekte zur Verfügung. Angesichts der Preissteigerungen bei Neubauten ebenso wie bei Erhaltungsinvestitionen müssten zahlreiche Projekte überdacht, gestreckt oder neue Prioritäten gesetzt werden, sagte er. Die Summe reiche nicht aus, um alle Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans zu erfüllen. Ramsauer stellte für Herbst einen aktualisierten Investitions-Rahmenplan für die kommenden fünf Jahre in Aussicht.
Begonnene Bauwerke werden fertiggestellt
Die bereits begonnenen Bauwerke würden aber fertiggestellt, teils auch mit in der Vergangenheit freigemachten Mitteln, sagte Ramsauer. Er nannte für den Schienenverkehr die Hochgeschwindigkeitsstrecke Leipzig-Erfurt-Nürnberg, den Ausbau der Strecke im Oberen Rheintal und die Anbindung des Jade-Weser-Ports in Nordwest-Niedersachsen. Auch der zweite S-Bahn-Tunnel in München, der zu weiten Teilen mit Mitteln aus einem Olympia-Sonderprogramm hätte finanziert werden sollen, sei auch ohne den Zuschlag für die Winterspiele 2018 nötig, sagte der Minister. Allerdings müsse die Wirtschaftlichkeit jetzt neu durchgerechnet werden, und die Bahn AG als Bauträger müsse einen Finanzierungsantrag stellen.
Die Ausnahme bei den Brücken begründete Ramsauer mit der Vernachlässigung der Bauwerke in den vergangenen Jahren. Von 1998 bis 2004 seien durchschnittlich 298 Millionen Euro für Brückensanierung ausgegeben worden, von 2005 bis 2008 rund 330 Millionen. 2012 sollen es 674 Millionen Euro werden. Etwa 300 der insgesamt 39.000 Bauwerke auf Bundesfernstraßen sollen laut Bundesverkehrsministerium in einem "ungenügenden" Zustand sein.
dapd