Ob Betreuungsgeld oder Krippenplätze – Familienministerin Schröder steht ganz schön unter Druck, ihre angekündigten Reformen durchzusetzen. Um den stockende Ausbau der Kinderbetreuung zu beschleunigen, hat sie nun ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Auch die betriebliche Kinderbetreuung soll ausgebaut werden.
Ab August 2013 haben alle Eltern von Kindern unter drei Jahren einen Anspruch auf einen Krippenplatz. Doch die bislang vorhandenen Betreuungsangebote würden bei weitem nicht ausreichen, um alle Kinder von erwerbstätigen Eltern unterzubringen. Um den Ausbau zu beschleunigen und um der immer lauteren Kritik zu entgehen, dass sich die Bundesregierung nicht ausreichend um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kümmert, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder nun ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt.
Die Ministerin will will den Ausbau der Kinderbetreuung mit einem Millionenprogramm beschleunigen. Geplant sind vor allem zinsgünstige Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Kommunen und Personalkostenzuschüsse für Tagesmütter. Das Kabinett hat das Programm, das Gelder von insgesamt 350 Millionen Euro umfasst der CDU-Politikerin heute verabschiedet.
Mehr Kinderbetreuung in den Betrieben
Schröder plant zudem, auch die betriebliche Kinderbetreuung auszuweiten. Konkrete Pläne sind dazu aber noch nicht bekannt. Zudem will sie bürokratische Standards für die Kinderbetreuung vorübergehend absenken, um schneller mehr Betreuungseinrichtungen aufzubauen. Bisher nicht genutzte Bundesmittel werden nach dem Willen Schröders zwischen den Ländern umverteilt. Ziel ist, alle Mittel zweckgerichtet für den Ausbau einzusetzen und keine "Ausgabenreste" entstehen zu lassen, so Schröder. In der Vergangenheit hatte es Probleme bei der Verteilung der Gelder und den Zuständigkeiten von Bund und Ländern gegeben.
Die Unions-Fraktion nahm deshalb auch die Bundesländer in die Pflicht. Die familienpolitische Sprecherin Dorothee Bär (CSU) sagte, der Bund leiste seinen Beitrag zum vereinbarten Ausbauziel, nun seien "verlässliche Anschlussfinanzierungen durch die Länder erforderlich, um den Ausbau weiter voranzubringen". Schätzungen, wie viele Plätze bislang noch fehlen, schwanken zwischen 130.000 und 260.000.
Neben dem Ausbau der Betreuungsplätze außerhalb der Familie hält die Bundesregierung aber weiterhin auch an den Plänen zum Betreuungsgeld fest. Am 6. Juni soll darüber erneut im Kabinett beraten werden. Schröder verschickte am Dienstag den Gesetzentwurf an die Ministerien zur Abstimmung. Das Konzept folgt in großen Teilen den Vorstellungen der CSU. Beantragen können es Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr. Diese erhalten zunächst 100 Euro monatlich.
FDP blockt zusätzliche Ausgaben ab
Ab 2014 soll der Zuschuss auch für Kinder im dritten Lebensjahr greifen. Dann wird die Familienleistung für alle auf 150 Euro monatlich angehoben. Das Betreuungsgeld soll nicht für vor dem 1. Januar 2012 geborene Kinder ausgezahlt werden und für jedes Kind höchstens 24 Monate.
Doch neben dem Widerstand von Wirtschaft und Opposition gegen das Betreuungsgeld, stoßen die Pläne auch beim Regierungspartner FDP nicht auf große Zustimmung. Da das Betreuungsgeld jedoch Bestandteil des Koalitionsvertrags ist, werden die Liberalen es mittragen.
Im Gegenzug schließen sie jedoch weitere Ausgaben für die Familienpolitik nach der Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes aus. Die Partei stehe zur Vereinbarung mit der CSU, 2013 das Betreuungsgeld einzuführen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Financial Times Deutschland". "Zusätzliche Ausgaben, um den Familienfrieden zwischen CDU und CSU zu sichern, werden wir aber nicht akzeptieren." Die Haushaltskonsolidierung habe Vorrang. dapd