Unterschiedliche Auffassungen über das Reformwerk
Fünf Jahre Agenda 2010
Politischen Gegnern und unversöhnlichen Kritikern rot-grüner Regierungspolitik passte die Rede des amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 nicht ins Konzept. Konnte es, durfte es sein, dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat Hand an den Sozialstaat und seine „Errungenschaften“ legen sollte? Schröder tat es und begründete mit seiner Blut-, Schweiß- und Tränenrede die „Agenda 2010“. Der Altkanzler damals: „Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben.“
Kern der „Agenda 2010“ waren Reformen am Arbeitsmarkt, vor allem die kürzere Auszahlung des Arbeitslosengelds I und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II sowie eine Gesundheitsreform, die unter anderem zur Erhebung der Praxisgebühr bei Arztbesuchen führte. Hartz I bis Hartz IV: Das sind die wichtigsten Stichworte der Agenda, sie bezeichnen den Umbau der altehrwürdigen und wenig effizienten Bundesanstalt für Arbeit in eine flexiblere und effektivere Bundesagentur.
Die Gründe für die Kraftanstrengung, die Schröder damals forcierte, waren freilich nicht nur in der eigenen Einsicht zu suchen: Deutschland bildete, ein halbes Jahr nach der von Rot-Grün knapp gewonnenen Bundestagswahl, das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum der EU-Mitgliedsländer; 4,7 Millionen Menschen waren erwerbslos, die Sozialversicherungskassen konnten die laufenden Leistungen nicht mehr finanzieren, die Wirtschaft schrumpfte, die öffentlichen Defizite stiegen. Es bewegte sich nichts: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft steckten im Reformstau.
Aus der Wirtschaft und aus dem gegnerischen politischen Lager, allen voran die Union, erhielt Schröder deshalb auch Lob für seine in weiten Kreisen der Gesellschaft als richtig erkannten Einschnitte in den Sozialstaat, auch wenn manche ihn zugleich des Populismus bezichtigten.
Und auch heute, fünf Jahre nach der „Agenda 2010“, erntet Schröder mehr Lob als Kritik. So ist nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der Aufschwung beschäftigungsintensiver, als er es ohne das Reformprogramm gewesen wäre, und das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass die Agenda etwa ein Drittel zum Wirtschaftsaufschwung der vergangenen zwei Jahre beigetragen hat. Arbeitgeberferne Forscher und Gewerkschafter jedoch halten dies, wie DGB-Chef Michael Sommer, schlicht für ein „Märchen“, da Schröder mit seiner Politik die Schaffung von Billiglohnsektoren vorangetrieben und Druck auf die Löhne verursacht habe.
Wie immer also: „Licht und Schatten fallen oft gleichermaßen auf große Taten“, wie Bismarck einst feststellte. Eines ist Schröder jedoch kaum zu nehmen: die Neupositionierung der SPD neben einer „neuen Linken“.